EU-Kommission nimmt neuen Anlauf für eine Großreform der Unternehmensteuern

15.11.2016

Die Europäische Kommission hat mit der Veröffentlichung ihres Vorschlages zur Reform der Unternehmensbesteuerung in der EU erneut einen Versuch unternommen, eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage einzuführen. Danach sollen grenzüberschreitend tätige Unternehmen ihren Gewinn anhand eines einheitlichen Regelwerkes ermitteln können. Ziel dieser Reform ist die Vermeidung zu geringer Unternehmensgewinne durch künstliches kleinrechnen sowie die Verlagerung der Gewinne in andere EU-Länder. Darüber hinaus schlägt die EU-Kommission einen verbindlichen Streitbeilegungsmechanismus für Doppelbesteuerungsfälle sowie die Erweiterung der EU-Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD) auf hybride Gestaltungen im Drittstaatenkontext vor. Gemeinsames Ziel aller Maßnahmen soll die Schaffung eines einfachen und unternehmensfreundlichen Steuerumfelds sein.

1. Die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)

Nach 2011 unternimmt die EU-Kommission einen weiteren Versuch zur Implementierung einer GKKB. Der nunmehr vorgelegte Vorschlag sieht vor, dass Unternehmen mit weltweiten jährlichen Erträgen von über 750 Mio. Euro das einheitliche Regelwerk verpflichtend anwenden müssen. Nur so kann sichergestellt werden, dass diese Unternehmen auch dort ihre Steuern bezahlen, wo sie ihre Gewinne erzielen. Von der GKKB ausgenommen sind die Körperschaftsteuersätze. Sie verbleiben in der Souveränität der Mitgliedstaaten.

Die EU-Kommission erhofft sich von der Einführung einer GKKB eine Verbesserung des Binnenmarktes für Unternehmen, da die GKKB durch die Schaffung von Anreizen für Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie eine Stärkung der Eigenkapitalausstattung der Unternehmen Wachstum und Beschäftigung fördert. Hierzu zählen zum einen ein erhöhter Abzug für Forschungs- und Entwicklungskosten sowie zum anderen ein Abzug fiktiver Eigenkapitalkosten. Überdies soll die GKKB dazu beitragen, aggressive Steuerplanung zu beseitigen.

Die EU-Kommission strebt an, die GKKB in zwei Stufen einzuführen. Damit eine zügige Umsetzung funktioniert, soll in einem ersten Schritt zunächst eine gemeinsame Bemessungsgrundlage (sog. GKB) eingeführt werden. Die zusätzliche Konsolidierung soll sodann in einem zweiten Schritt nachfolgen und das neue Regelsystem (GKKB) vervollständigen


2. Streitbeteiligung in Doppelbesteuerungsabkommen

Neben dem Vorschlag zur GKKB schlägt die EU-Kommission vor, ein erfolgreicheres Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten im Kontext der Doppelbesteuerung innerhalb der EU einzuführen. Das bisherige Verfahren ist langwierig, kostspielig und nicht selten ergebnislos. So gibt es aktuell rund 900 Streitigkeiten zu Doppelbesteuerungen in der EU; der Streitwert beläuft sich auf 10,5 Mrd. Euro.
Wenngleich sich das Doppelbesteuerungs-Problem für die Unternehmen, die unter die GKKB fallen, in Zukunft erledigt haben wird, sollen Unternehmen, die zukünftig nicht unter die GKKB fallen oder in Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmen in Drittstaaten verwickelt sind, beim zuständigen nationalen Gericht einen Schiedsausschuss beantragen können. Dieser soll dann innerhalb eines festgelegten Zeitraums eine abschließende und verbindliche Entscheidung treffen.

3. Bekämpfung hybrider Gestaltungen mit Ländern außerhalb der EU

Schließlich umfasst der Vorschlag der EU-Kommission Maßnahmen, mithilfe derer Unternehmen daran gehindert werden sollen, im Wege hybrider Gestaltungen Unterschiede zwischen den Steuersystemen der Länder zum Zweck der Steuervermeidung auszunutzen. Die Folge hybrider Gestaltungen ist nicht selten eine vollständige Keinmalbesteuerung (sog. weiße Einkünfte).

Konkret sieht der Vorschlag vor, dass die Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung (ATAD) auf hybride Gestaltungen mit Drittstaaten ausgeweitet werden soll. Damit soll auf ein breites Spektrum hybrider Gestaltungen, insbesondere hybride Betriebsstätten, importierte Besteuerungsinkongruenzen, hybride Übertragungen und doppelt ansässige Gesellschaften, im EU- sowie Drittstaatenkontext abgezielt werden.