EuGH: Keine finalen Verluste bei konzerninterner Veräußerung der ausländischen Betriebsstätte

04.01.2016

Der EuGH hat mit Urteil vom 17.12.2015 (Timac Agro, C-388/14) entschieden, dass die Verluste einer ausländischen Freistellungs-Betriebsstätte, die aufgrund konzerninterner Veräußerung im Ausland nicht mehr nutzbar sind, nicht in die Bemessungsgrundlage des nationalen Stammhauses einzubeziehen sind.

Das Urteil des EuGH erging im Rechtsstreit zwischen der Timac Agro Deutschland GmbH und dem Finanzamt Sankt Augustin über die Nachversteuerung zuvor in Deutschland abgezogener Verluste in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 sowie die Nichtberücksichtigung von Verlusten aus Veranlagungszeiträumen ab 1999 aus einer österreichischen Betriebsstätte anlässlich der Veräußerung dieser Betriebsstätte im Jahr 2005 an eine ebenfalls in Österreich ansässige Konzern-Gesellschaft. Das Finanzamt Sankt Augustin verweigerte die Berücksichtigung der nach der Veräußerung in den Veranlagungszeiträumen ab 1999 entstandenen Verluste der österreichischen Betriebsstätte.

Das FG befand, dass nach dem deutsch-österreichischen DBA das ausschließliche Recht zur Besteuerung für Gewinne aus dem laufenden Betrieb als auch aus der Veräußerung der Betriebsstätte nicht Deutschland, sondern Österreich zusteht. Infolge der Symmetriethese erfasst das DBA nicht nur Gewinne, sondern auch Verluste. Unter den Voraussetzungen des § 2a EStG a.F. war jedoch bis einschließlich 1998 eine Verlustberücksichtigung mit späterer Nachversteuerung möglich. Unter diesen Umständen legte das FG Köln dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor: Verstößt die Nachversteuerung aufgrund des Verkaufs einer ausländischen Betriebsstätte gegen die Niederlassungsfreiheit und handelt es sich bei den durch den konzerninternen Verkauf der Betriebsstätte nicht mehr in Österreich berücksichtigungsfähigen Verlusten um sog. finale Verluste, für die eine Berücksichtigungspflicht gilt?

Nach Ansicht des EuGH liegt eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit vor, wenn eine Gesellschaft mit einer ausländischen Betriebsstätte steuerlich ungünstiger behandelt wird als eine Gesellschaft mit inländischer Betriebsstätte. Eine solche Beschränkung ist nur statthaft, wenn sie Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist.

Eine Rechtfertigung der Beschränkung mangels Vergleichbarkeit verneint der EuGH, weil durch die nach § 2a EStG a.F. mögliche Berücksichtigung von Verlusten mit Nachversteuerung eine vergleichbare Situation zwischen einer deutschen Gesellschaft mit Betriebsstätte in Österreich und einer deutschen Gesellschaft mit Betriebsstätte in Deutschland entsteht. Jedoch rechtfertigt sich nach Ansicht des EuGH eine Beschränkung aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses. Die Nachversteuerung sei gerechtfertigt, um eine ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse, die Kohärenz des Steuersystems sowie die Verhinderung von Steuerumgehungen zu gewährleisten.

In Bezug auf die zweite Frage führt der EuGH aus, dass es dem vorlegenden Gericht (FG Köln) obliegt, zu klären, ob die jeweiligen Verluste endgültig sind. Infolge der Änderung der deutschen Steuerregelung in Bezug auf die Nachversteuerung ab dem Veranlagungszeitraum 1999 ist die Situation einer in Österreich belegenen Freistellungs-Betriebsstätte mit einer in Deutschland belegenen Betriebsstätte nicht vergleichbar. Damit wäre auch eine Rechtfertigungsprüfung überflüssig, weil die Situationen nicht objektiv miteinander vergleichbar sind. Im Ergebnis, so der EuGH, steht die Niederlassungsfreiheit jeglicher Beschränkung bei Anwendung der Freistellungsmethode nicht entgegen.