EuGH zum Verlustabzug im grenzüberschreitenden Konzern

19.02.2015

Der EuGH hat mit Urteil v. 03.02.2015 (C-172/13) die Klage der Europäischen Kommission auf Feststellung, dass die auf Basis der Marks & Spencer Entscheidung erlassenen Regelungen des Vereinigten Königreichs für den Konzernabzug bei Verlusten gebietsfremder Gesellschaften unionsrechtswidrig seien, abgewiesen.

Das Gericht ging in seiner Entscheidung jedoch nicht soweit, der Forderung der Generalanwältin zu folgen und die Marks & Spencer Rechtsprechung aufzugeben. Für das nationale Steuerrecht hat dies wohl zur Folge, dass finale Verluste ausländischer Tochtergesellschaften dem Grunde nach weiterhin zu berücksichtigen sind, wenn die Voraussetzungen einer Organschaft erfüllt sind.

In der beinahe ein Jahrzehnt zurückliegenden und in der Fachwelt hinlänglich bekannten Rechtssache Marks & Spencer hatte der EuGH zu entscheiden, ob ein Staat, dessen Steuerrecht Konzernsteuerregelungen enthält, im Rahmen der Besteuerung der Muttergesellschaft auch Verluste von Tochtergesellschaften aus anderen EU-Mitgliedstaaten zum Abzug zulassen muss. Der EuGH führte seinerzeit aus, dass eine Verlustberücksichtigung im Ansässigkeitsstaat der Muttergesellschaft unionsrechtlich erforderlich ist, wenn im Ansässigkeitsstaat der Tochtergesellschaft sämtliche Möglichkeiten der Verlustberücksichtigung ausgeschöpft sind. Die hierbei entwickelte Rechtsfigur der „finalen Verluste“ zählt seitdem zu den meistdiskutierten Streitpunkten des europäischen Steuerrechts und ist bis heute nicht abschließend geklärt.

Das aktuell vom EuGH entschiedene Verfahren rührte aus der Ansicht der Kommission, dass die im Anschluss an die Entscheidung Marks & Spencer erlassenen britischen Rechtsvorschriften es praktisch unmöglich machen, einen grenzüberschreitenden Konzernabzug vorzunehmen. Jener setzt voraus, dass (i) die gebietsfremde Tochtergesellschaft die Möglichkeit zur Berücksichtigung von Verlusten im Steuerzeitraum der Verlustentstehung oder in früheren Zeiträumen ausgenutzt hat und (ii) die Verlustnutzung in zukünftigen Steuerzeiträumen nicht möglich ist. Ob Verluste in späteren Steuerzeiträumen genutzt werden können, muss jedoch „unmittelbar nach Ende“ des Steuerzeitraums der Verlustentstehung festgestellt werden. Dieses Feststellungserfordernis hält die Kommission für eine zu große Hürde.

Der EuGH bestätigt abermals die Grundsätze seiner bisher ergangenen Rechtsprechung, wonach die Ungleichbehandlung von Verlusten inländischer und ausländischer Tochtergesellschaften die Niederlassungsfreiheit behindere, diese Ungleichbehandlung jedoch mit drei zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, „zusammen genommen“, gerechtfertigt werden könne, nämlich der ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten und der Vorbeugung doppelter Verlustnutzung sowie der Steuerflucht. Zudem müsse die Regelung verhältnismäßig sein, d.h. sie muss geeignet sein, diese Ziele zu erreichen, und darf nicht über das hierzu Erforderliche hinausgehen.

Das unmittelbare Feststellungserfordernis ist laut EuGH nicht unverhältnismäßig, da jede minimale Einnahmenerzielungsmöglichkeit der Tochtergesellschaft die Finalität der Verluste ausschließt, so dass Finalität schlussendlich die Einstellung der werbenden Tätigkeit voraussetzt. Der EuGH stellt somit klar, dass die britischen Vorschriften erfüllen, was das Urteil Marks & Spencer verlangt und weist die Rüge der Kommission insgesamt zurück.

Dem Verfahren können im Ergebnis zwar keine wesentlichen neuen Aspekte hinsichtlich der Voraussetzungen zur Berücksichtigung finaler Verluste entnommen werden. Jedoch bestätigt der EuGH, dass finale Verluste bei Vorliegen der entsprechenden Anforderungen nach wie vor grundsätzlich zu berücksichtigen sind.