Fahrten von Außendienstmitarbeitern stellen Arbeitszeit dar

10.09.2015

Mit Urteil vom 10.09.2015 (Rs. C-266/14, Tyco) hat der EuGH entschieden, dass die Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Aufenthalt zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und letzten Kunden des Tages zurücklegen, Arbeitszeit darstellen. Wäre dies nicht der Fall, wurde dies dem unionsrechtlichen Ziel des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zuwiderlaufen.

Im Sinne der „Arbeitszeitrichtlinie“ ist die Arbeitszeit als jede Zeitspanne definiert, während derer ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bzw. Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt. Als Ruhezeit gilt sodann jede Zeitspanne, die keine Arbeitszeit ist.

Im Streitfall müssen die Arbeitnehmer nach der Schließung regionaler Büros eines spanischen Unternehmens täglich von ihrem Wohnort zu den verschiedenen Kundenstandorten fahren; sie haben also keinen festen oder gewöhnlichen Arbeitsort mehr. Die Mitarbeiter müssen täglich beträchtliche Strecken zu den Einsatzorten fahren. Den Fahrplan erhalten die Arbeitnehmer jeweils am Vortag des Einsatzes. Dabei rechnet das Unternehmen die täglichen Fahrten vom Wohnort zum ersten Kunden und vom letzten Kunden zum Wohnort nicht als Arbeitszeit, sondern als Ruhezeit an. Das mit der Rechtssache befasste nationale Gericht legte dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vor, ob die Zeit, die die Arbeitnehmer für die Fahrten zu Beginn und am Ende des Tages aufwenden, Arbeitszeit i.S.d. „Arbeitszeitrichtlinie“ ist.

Der EuGH bejahte dies, sodass Zeit, die Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort für Fahrten zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden des Tages aufbringen, Arbeitszeit darstellt. Der EuGH führte weiter aus, dass die Arbeitnehmer auch während dieser Fahrten ihre Aufgaben wahrnehmen, da diese das notwendige Mittel sind, um am Standort des Kunden die geschuldete Leistung erbringen zu können. Mangels eines festen Arbeitsortes gehören sie untrennbar zum Wesen der ausgeübten Tätigkeit. Zudem unterliegen die Arbeitnehmer auch während der Fahrten dem Weisungsrecht ihres Arbeitgebers und können in dieser Zeit nicht frei über ihre Zeit verfügen und eigenen Interessen nachgehen, da der Arbeitgeber hierbei die Kundenreihenfolge ändern oder einen Termin streichen oder hinzufügen kann.

Da die Fahrten untrennbar zum Wesen eines solchen Arbeitnehmers gehören, kann sein Arbeitsort nicht auf die Orte beschränkt werden, an denen er bei den Kunden des Arbeitgebers physisch tätig wird.