FG Nürnberg zur Abziehbarkeit der Reinigungskosten typischer Berufskleidung als Werbungskosten

01.06.2015

Der Werbungskostenabzug für die Reinigung typischer Berufskleidung kann auch dann geltend gemacht werden, wenn diese Aufwendungen im eigenen Haushalt anfallen. Die Reinigungskosten können anhand repräsentativer Daten der Verbraucherschutzverbände oder Hersteller unter Berücksichtigung der Angaben des Steuerpflichtigen geschätzt werden (FG Nürnberg, Urteil v. 24.10.2014 - 7 K 1704/13).

Die Entscheidung des FG Nürnberg basierte auf der grundsätzlichen Zurechnung der Aufwendungen für die Anschaffung, Instandsetzung und Reinigung von Bekleidung zu den nichtberücksichtigungsfähigen Kosten der allgemeinen Lebensführung. Diese Kosten können auch dann nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden, sofern die Bekleidung nahezu ausschließlich während der Berufsausübung getragen wird, als auch dann, wenn die bürgerliche Kleidung durch die berufliche Tätigkeit verschmutzt worden sein sollte, es sei denn, es handelt sich ausnahmsweise von einer nach objektiven Maßstäben abgrenzbarer und nachweislich durch die berufliche Tätigkeit resultierende Verschmutzung.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt, sofern es sich um typische Berufskleidung handelt, d. h um eine ihrer Beschaffenheit nach objektiv nahezu ausschließlich für die berufliche Verwendung bestimmte Bekleidung, die wegen der Eigenart des Berufs notwendig ist (bspw. Uniformen, Amtstrachten, Kittel und Schutzkleidung). Das FG führte hierzu aus, dass hierbei nicht nur die Anschaffungskosten der typischen Berufskleidung als Werbungskosten zu qualifizieren sind, sondern auch sonstige Aufwendungen zur Instandhaltung oder Reinigung. Die Aufwendungen der Reinigung für die Berufskleidung können auch dann als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn sie im eigenen Haushalt anfallen. Hierbei sind sowohl die unmittelbaren Kosten des Waschvorgangs (Wasser- und Energiekosten, Wasch- und Spülmittel), als auch die Aufwendungen in Form der Abnutzung sowie Instandhaltung und Wartung der für die Reinigung eingesetzten Waschmaschine abziehbar. Dies gilt auch, wenn die Waschmaschine auch für die Reinigung privater Wäsche eingesetzt wird.

Darüber hinaus ist als unerheblich einzustufen, ob bei der Instandhaltung oder Reinigung nur Aufwendungen in einer Höhe entstehen, die ohnehin auch den Trägern einer gewöhnlichen Berufskleidung entstanden wären. Begründet wird dies damit, dass der Werbungskostenabzug der Anschaffung typischer Berufskleidung auch zugelassen ist, obwohl sie die Beschaffung sonst erforderlicher bürgerlicher Kleidung entbehrlich macht. Das Entstehen eines berufsbedingten Mehraufwands setzt das Gericht hierbei nicht voraus, vielmehr teilen die Folgekosten das rechtliche Schicksal der Anschaffungskosten.

Für die Schätzung der durch das Waschen von typischer Berufskleidung verursachten Aufwendungen sind auf Grundlage der Kosten einzelner Waschmaschinenvorgänge durchzuführen. Dies kann z. B. anhand repräsentativ ermittelter Daten von Verbraucherverbänden oder Herstellern erfolgen. Des Weiteren besteht nach Ansicht des FG auch die Möglichkeit, eine Schätzung ausgehend von der jährlich anfallenden Menge der zu reinigenden typischen Berufskleidung die dafür insgesamt erforderliche Zahl zusätzlicher Waschvorgänge zu bestimmen und mit den Kosten eines Waschmaschinenlaufs zu vervielfältigen. Im Streiffall beruhte die Schätzung auf der Erhebung der Verbraucherzentrale Bundesband e.V. (Stand: 12/2002), die für das Streitjahr 2012 nach Ansicht des FG angewendet werden konnte.