FG Rheinland-Pfalz: Kosten für Geburtstagsfeier absetzbar

Mit Urteil vom 12.11.2015 (6 K 1868/13) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Kosten einer Geburtstagsfeier, zu der ausschließlich Arbeitskollegen eingeladen sind, als Werbungskosten abziehbar sind. Für die Anerkennung von Aufwendungen als beruflich veranlasste Werbungskosten ist neben dem Anlass der Feier z.B. auch von Bedeutung, wer als Gastgeber auftritt, wer die Gästeliste bestimmt, ob es sich bei den Gästen um Personen aus dem beruflichen oder dem privaten Umfeld handelt und an welchem Ort die Veranstaltung stattfindet.

Im Streitfall war der Kläger alleiniger Geschäftsführer einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Anlässlich seines 60. Geburtstags lud der Kläger zu seiner Geburtstagsfeier ein. Bei den eingeladenen Gästen handelte es sich um die Mitarbeiter, einige Rentner und den Aufsichtsratsvorsitzenden. Für die Veranstaltung wurden die Räume der Gesellschaft genutzt. In seiner Einkommensteuererklärung 2011 machte der Kläger die Aufwendungen für die Geburtstagsfeier in Höhe von 2.470 € in Form von Bewirtungskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen im Einkommensteuerbescheid nicht als Werbungskosten an. Der Einspruch blieb erfolglos. Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg.

Hierzu führt das FG Rheinland-Pfalz in Übereinstimmung mit dem Urteil des BFH vom 8.7.2015 (VI R 46/14) aus, dass Werbungskosten immer dann vorliegen, wenn zwischen den Aufwendungen und den steuerpflichtigen Einnahmen ein Veranlassungszusammenhang besteht. Ein Veranlassungszusammenhang liegt dann vor, wenn die Aufwendungen mit der Einkünfteerzielung objektiv zusammenhängen und ihr subjektiv zu dienen bestimmt sind, also in wirtschaftlichem Zusammenhang mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit stehen. Für die Beurteilung, ob ein solcher Zusammenhang besteht, ist neben der Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen „auslösenden Moments“ auch auf dessen Zuweisung zur einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre abzustellen. Die Gründe, die den Steuerpflichtigen zu den Aufwendungen bewogen haben, bilden das auslösende Moment.
Zur Klärung der Frage, ob die Aufwendungen beruflich oder privat veranlasst sind, gilt es auf den Anlass der Feier abzustellen. Allerdings ist der Anlass der Feier nur ein erhebliches Indiz, nicht aber das allein entscheidende Kriterium zur Beurteilung der Veranlassung der Aufwendungen. Von Bedeutung ist, wer als Gastgeber auftritt, wer die Gästeliste bestimmt, ob es sich bei den Gästen um Personen aus dem beruflichen oder dem privaten Umfeld handelt, an welchem Ort die Feier stattfindet, ob sich die Aufwendungen im Rahmen vergleichbarer betrieblicher Veranstaltungen bewegen und ob die Feier den Charakter einer privaten Feier aufweist oder nicht.

Das FG stellt klar, dass ein Geburtstag zwar ein privates Ereignis darstellt. Der Kläger hat allerdings im Streitfall keine privaten Freunde oder Verwandten eingeladen, sondern nur Personen aus dem beruflichen Umfeld. Eine Aufteilung der Aufwendungen stellt sich demnach im Streitfall nicht. Darüber hinaus fand die Feier in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers sowie zumindest zum Teil noch während der Arbeitszeit statt. Schließlich waren die Kosten pro Person in Höhe von 35 € moderat und angemessen. Das FG befand, dass unter Gesamtwürdigung aller Umstände ein privater Charakter der Feier nicht erkennbar sei und vielmehr eine berufliche Veranlassung vorliege. Die Kosten der Feier sind somit als Werbungskosten zu berücksichtigen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil wurde Nichtzulassungsbe-schwerde beim Bundesfinanzhof eingelegt. Wie das Landesamt für Steuern Rhein-land Pfalz aktuell darauf hinweist, erkennen die Finanzämter die Kosten für eine Geburtstagsfeier bis zur endgültigen Klärung durch den BFH vorerst nicht als Werbungskosten an.