Finanzgericht entscheidet über Anrechnung von Kapitalertragssteuer bei „Cum-ex-Geschäften“

22.04.2016

Am 10.02.2016 (Az. 4 K 1684/14) hat das Hessische Finanzgericht eine Klage wegen Anrechnung von Kapitalertragsteuer abgelehnt. Diese behandelte den außerbörslichen Erwerb von Aktien vor dem Dividendenbeschlusstag cum Dividende und die verspätete Belieferung mit Aktien ex Dividende.

Bei bestimmter Gestaltung birgt der Handel von Aktien mit („cum") und ohne („ex") Dividendenberechtigung rund um einen Dividendenstichtag die Gefahr einer doppelten oder mehrfachen Anrechnung von nur einmal erhobener Kapitalertragsteuer.
Vor diesem Hintergrund der „Cum-ex-Geschäfte“ begründete das Hessische Finanzgericht seine Entscheidung mit folgenden Kernaussagen:

  • Zunächst kommt es beim außerbörslichen Erwerb börsennotierter Aktien erst mit dem Zeitpunkt der Lieferung der Aktie zum Eigentumsübergang. Daher wird nicht bereits mit Abschluss der schuldrechtlichen Vereinbarung das wirtschaftliche Eigentum an den Aktien erworben.

  • Weiterhin ist es nötig, dass die mit der Nettodividende/Kompensationszahlung belastete Depotbank des Verkäufers den Bruttodividendenbetrag erhalten hat, von dem die Steuer einzubehalten ist. Mit Auszahlung der Nettodividende/Dividendenkompensationszahlung an die inländische Depotbank des Aktienkäufers liegt somit nicht bereits eine Erhebung der Kapitalertragsteuer i.S. des § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG vor. Nicht entscheidend ist hingegen, ob die Depotbank die Steuer an die Finanzbehörde tatsächlich abführt.

  • Außerdem obliegt die Feststellungslast für die Erhebung der Abzugssteuer dem Aktienkäufer, der die Anrechnung der Kapitalertragsteuer wünscht.

  • Zudem ist es nicht gültig, die Erhebung der Kapitalertragsteuer nur durch die Kapitalertragssteuerbescheinigung zu belegen. Diese liefert bei Zahlungen der Nettodividende durch eine inländische Depotbank lediglich einen Anscheinsbeweis.

  • Dieser Anscheinsbeweis für die Erhebung der Kapitalertragsteuer wird bei Geschäften, die den außerbörslichen Erwerb von Aktien einschließlich eines Dividendenanspruchs umfassen, regelmäßig erschüttert und kommt nicht zum Tragen. Bedingung dafür ist, dass keine sog. Berufsträgerbescheinigung für die Aktiengeschäfte erteilt wird. Dann hat der Aktienkäufer, der die Anrechnung wünscht, den Vollbeweis für die Erhebung der Kapitalertragsteuer zu führen. Wichtig ist auch, dass die Belieferung mit Aktien erst nach dem Dividendenbeschlusstag und somit abweichend von der Vereinbarung erfolgt.