Finanzgericht: Mietverhältnis zwischen Eltern und Kind führt nicht zu steuerlicher Begünstigung

29.02.2016

Hält ein Mietvertrag zwischen Eltern und ihrem unterhaltsberechtigen Kind nicht den gleichen Maßstäben stand, die auch bei einer fremden Person gelten, wird das Mietverhältnis steuerrechtlich nicht anerkannt. Zu diesem Urteil kam das Finanzgericht Düsseldorf.

Die Eltern einer Studentin verklagten das Finanzamt, weil dieses deren Absicht ablehnte, Einkünfte durch eine an die Tochter vermietete Wohnung zu erzielen. Das Finanzamt gestatte nur den anteiligen Abzug der geltend gemachten Werbungskosten. Die Kläger vermieteten seit November 2011 eine 54 Quadratmeter große Wohnung der verstorbenen Urgroßmutter in einem Zweifamilienhaus an ihre Tochter. Der Mietvertrag sah die monatliche Zahlung einer Kaltmiete in Höhe von 350 Euro plus Nebenkostenvorauszahlungen von 125 Euro vor. Die Tochter hat seit dem Einzug jedoch keine Miete an die Eltern gezahlt. Diese gaben an, dass ihre Tochter die 4.200 Euro Mietkosten und die entstandenen Nebenkosten in Höhe von 114,98 Euro aus ihrem Barunterhalt bestritten habe. Sie erhalte monatlich mindestens 781 Euro Unterhalt. Nach Verrechnung der Mietkosten bekäme sie den Differenzbetrag je nach Bedarf bar ausgezahlt. Die geleisteten Zahlungen sind nicht nachvollziehbar. Eltern und Tochter hatten die Höhe des verbleibenden Unterhaltsanspruchs nicht nachweislich festgelegt.

Um einen Mietvertrag zwischen sich nahestehenden Personen steuerlich geltend zu machen, muss die vertragliche Vereinbarung bürgerlich-rechtlich wirksam sein. Die Gestaltung sowie die tatsächliche Umsetzung der Vertragsinhalte muss sowohl bei fremden als auch bei dem Vermieter nahestehenden Personen gleich sein. Das sagt die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes. Voraussetzung für diesen Fremdvergleich wäre im Streitfall eine entsprechende Geldbewegung der Mietkosten vom Konto der Tochter auf das ihrer Eltern als Vermieter gewesen. Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Klage im Streitfall daher abgewiesen und erkennt das Mietverhältnis steuerrechtlich nicht an. Die Überlassung der Wohnung sei eine Gewährung von Naturalunterhalt, aber keine entgeltliche Nutzungsüberlassung.

Auch das Argument der Kläger, dass die Miete mit dem Unterhaltsanspruch verrechnet würde, lehnte das Finanzgericht Düsseldorf ab. Grundsätzlich sei dies zwischen Angehörigen zwar zulässig, jedoch müsste es Nachweise für die Zahlung der Miete geben, um diese steuerlich anzuerkennen.