Finanzgericht: Unfall- und Behandlungskosten fallen unter die Entfernungspauschale

19.05.2016

Die Entfernungspauschale für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit umfasst „sämtliche Aufwendungen“ und damit auch jegliche Art der Unfallkosten, entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit einem Urteil vom 23. Februar 2016 (1 K 2078/15). Anlass war die Klage einer Angestellten, die nach einem Unfall auf dem Arbeitsweg die angefallenen Behandlungskosten als Werbungskosten geltend machen wollte.

Der Streitfall: Die Klägerin, eine Angestellte in einem Krankenhaus, erlitt durch einen Unfall auf der Fahrt von ihrer Wohnung zur Arbeitsstätte Schmerzen im Kopf- und Nackenbereich. Bei dem Unfall entstanden an dem Fahrzeug Reparaturkosten in Höhe von etwa 6.900 Euro, welche nicht vollständig erstattet wurden. Es fiel dabei eine Selbstbeteiligung von etwa 280 Euro an. In ihrer Einkommensteuererklärung versuchte die Klägerin anschließend, neben selbstgetragenen Reparaturkosten auch die unfallbedingten Behandlungskosten in Höhe von 660 Euro als Werbungskosten geltend zu machen. Daraufhin erkannte das Finanzamt die Reparaturkosten als Werbungskosten an, nicht aber die Behandlungskosten. Die Klägerin reichte beim Finanzgericht Klage ein. Die beklagte Instanz begründete die Entscheidung mit dem Hinweis, dass nur Aufwendungen bei außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt würden. Dies scheide in dem gegebenen Fall allerdings aus, da die Eigenbelastung unter den gesetzlich festgelegten Betrag falle.

Das Urteil: Das Finanzgericht folgte in seinem Urteil der Auffassung der Vorinstanz. Aufgrund der Entfernungspauschale, die dem Gesetzeswortlaut nach „sämtliche Aufwendungen“ abdecke, dürften die Behandlungskosten nicht als Nebenleistung der Pauschale und somit auch nicht als Werbungskosten angesehen werden. Die verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale sei eingeführt worden, um jegliche Rechtsstreitigkeiten zwischen beiden Parteien über eben solche Kosten zu vermeiden, so das Finanzgericht weiter. Durch die Pauschale werden sämtliche Aufwendungen abgegolten. So auch die Reparaturkosten, die das Finanzamt der Klägerin zu Unrecht als Werbungskosten anerkannte. Auf eine nachträgliche Verböserung wurde in diesem Fall dann aber aus Kulanz verzichtet.