Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsteuer

20.04.2017

Mit Urteil vom 07.12.2016 (II R 21/14) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein vom Erblasser (bisher) nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch zu seinem Nachlass gehört und bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls unterliegt. Auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Erben kommt es nach der Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht an.

Im Streitfall war der Kläger und Revisionskläger Alleinerbe seines im September 2008 verstorbenen Vaters. Der Vater des Klägers hatte mit seiner im April 2008 verstorbenen Ehefrau im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt und sein Erbe nach dem Tod seiner Ehefrau ausgeschlagen. Am 16.01.2009 machte der Kläger den infolge der Erbausschlagung entstandenen Pflichtteilsanspruch des Vaters am Nachlass der Ehefrau in Höhe von 400.000 Euro geltend. Das Finanzamt rechnete den Pflichtteilsanspruch dem erbschaftsteuerpflichtigen Erwerb des Klägers bereits auf den Todeszeitpunkt seines Vaters hinzu. Der Kläger machte hiergegen geltend, dass ein Pflichtteil immer erst mit seiner Geltendmachung der Besteuerung unterliege. Das Finanzgericht wies die hiergegen erhobene Klage mit der Begründung ab, der Pflichtteilsanspruch des Vaters sei Bestandteil des auf den Kläger übergegangenen Nachlasses und der Kläger unterliege der Erbschaftsteuer allein wegen des Erwerbs durch Erbanfall.

Mit Urteil vom 16.12.2016 hat der Bundesfinanzhof die vorinstanzliche Entscheidung des Finanzgerichts bestätigt, dass ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch beim Erben aufgrund des Erbanfalls der Besteuerung unterliegt und es auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Erben nicht ankommt. Das Vermögen des Erblassers geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge als Ganzes auf den Erben über. Dazu gehört auch ein dem Erblasser zustehender Pflichtteilsanspruch, da dieser Anspruch kraft Gesetzes vererblich ist. Die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs ist bei einem ererbten (derivativen) Pflichtteilsanspruch für die Besteuerung nach den Ausführungen des BFH – anders als beim originären Pflichtteilsanspruch des Pflichtteilsberechtigten – nicht erforderlich. Dabei besteht auch nicht die Gefahr einer doppelten Besteuerung beim Erben, weil der Erbe eines Pflichtteilsanspruchs nur beim Anfall der Erbschaft Erbschaftsteuer für den Erwerb des Anspruchs bezahlen muss und eine spätere Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch ihn keine weitere Erbschaftsteuer auslöst. Allerdings bleibt es nach Ansicht des BFH dabei, dass für den Erwerb des Anspruchs auch dann Erbschaftsteuer anfällt, wenn der Erbe – anders als im Streitfall – den Anspruch gegenüber dem Verpflichteten (ebenfalls) nicht geltend macht.

Demgegenüber unterliegt ein Pflichtteilsanspruch, der in der Person des Pflichtteilsberechtigten entsteht, erst mit der Geltendmachung der Erbschaftsteuer. Der Pflichtteilsberechtigte kann demnach – anders als sein eigener Erbe – die Erbschaftsteuer dadurch vermeiden, dass er die Erfüllung seines Pflichtteilsanspruchs nicht verlangt.