Geltendmachung von Verlustvorträgen in zurückliegenden Jahren

30.04.2015

Der BFH hat entschieden, dass ein verbleibender Verlustvortrag auch dann erstmals gesondert festzustellen ist, wenn ein Einkommensteuerbescheid für das Verlustent-stehungsjahr wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung nicht mehr erlassen werden kann. Eine durch § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG angeordnete Bindungswirkung bestehe nicht, wenn keine Einkommensteuerveranlagung durchgeführt worden ist. (BFH-Urteil vom 13.1.2015, Az. IX R 22/14).

Streitjahre zunächst auf 0 EUR fest. Die Klägerin legte dagegen Einspruch ein. Das Finanzamt hob die Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2007 mit seiner Einspruchsbegründung daraufhin auf, da diese unstreitig außerhalb der Festsetzungsfristen erlassen wurden, und wies die Einsprüche im Übrigen zurück.

Der BFH erachtet die Ablehnung der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags in seinem Urteil als rechtswidrig und sieht eine Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer jeweils auf den 31.12. der Streitjahre als verfahrensrechtlich möglich an. Dem steht nach der Ansicht des BFH auch nicht entgegen, dass ein Einkommensteuerbescheid für das Verlustentstehungsjahr nicht mehr erlassen werden kann. Mit der Regelung des § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG wird eine inhaltliche Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid erreicht, obwohl der Einkommensteuerbescheid kein Grundlagenbescheid ist. Die Bindungswirkung greift damit nur ein, wenn die streitigen Besteuerungsgrundla-gen „den Steuerfestsetzungen des Veranlagungszeitraums zu Grunde gelegt worden sind.“ Die Bindungswirkung setzt somit voraus, dass eine Einkommensteuerveranlagung (ggf. mit einer festzusetzenden Steuer von 0 EUR) durchgeführt worden ist. Wurde für das Verlustentstehungsjahr hingegen keine Einkommensteuerveranlagung durchgeführt oder wurde die durchgeführte Veranlagung wegen Ablaufs der Festsetzungsverjährung wieder aufgehoben, werden keine Besteuerungsgrundlagen einer Einkommensteuerveranlagung zu Grunde gelegt, sodass auch keine Bindungswirkung entstehen kann und der Erlass eines Verlustfeststellungsbescheids weiterhin möglich ist.

Im Streitfall war die Durchführung einer Verlustfeststellung auf die streitigen Feststellungszeitpunkte damit möglich. Denn eine Einkommensteuerveranlagung, die mit ihrer Bindungswirkung der Berücksichtigung der streitigen Besteuerungsgrundlagen entgegensteht, ist mit der Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2007 nicht mehr vorhanden.