Gemeinkosten als Veräußerungskosten

Mit Urteil vom 15.06.2016 (I R 64/14) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass auch Gemeinkosten zu den Veräußerungskosten gehören, sofern der Geschäftszweck einer Kapitalgesellschaft ausschließlich darin besteht, Vorratskapitalgesellschaften zu gründen und die hierbei erlangten Anteile zu veräußern.

Im Streitfall erklärte die Klägerin, eine Organträgerin der A-AG, die die ausschließliche Gründung und den Vertrieb von Vorratskapitalgesellschaften zum Geschäftsgegenstand hat, Gewinne aus der Veräußerung dieser Vorratskapitalgesellschaftsbeteiligungen, die ihr aufgrund der Organschaft zugerechnet wurden. Im Rahmen der Ermittlung der Veräußerungsgewinne berücksichtigte die A-AG Notarkosten, Gerichtskosten, etwaige Sonderkosten (z.B. IHK-Beiträge sowie Kosten für den elektronischen Bundesanzeiger) sowie die Kapitalanlage als Veräußerungskosten. Demgegenüber behandelte die A-AG sonstige Verwaltungsaufwendungen wie bspw. für Miete und Personal als allgemeine Betriebsausgaben. Die zum Abzug gebrachten allgemeinen Betriebsausgaben wurden vom Finanzamt hiervon abweichend als Veräußerungskosten behandelt und in entsprechender Höhe (95 %) angesetzt, sodass sich infolgedessen der Umfang der steuerfreien Veräußerungsgewinne verringerte.

Als Veräußerungskosten gelten alle Aufwendungen des Veräußerers, die in unmittelbarem zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit der Veräußerung stehen. Eine Abgrenzung der Veräußerungskosten von den laufenden Betriebsausgaben erfolgt nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht mehr danach, ob sie „in unmittelbarer sachlicher Beziehung“ zu dem Veräußerungsgeschäft stehen, sondern danach, ob ein Veranlassungszusammenhang zur Veräußerung besteht. Es ist hierbei zu prüfen, ob für die Entstehung der Aufwendungen eine größere Nähe zur Veräußerung oder zum laufenden Gewinn besteht.

Der I. Senat des Bundesfinanzhofs hat sich im vorliegenden Streitfall in Bezug auf die Veräußerung von Kapitalgesellschaftsbeteiligungen der ständigen BFH-Rechtsprechung angeschlossen. Danach qualifizieren auch Gemeinkosten als Veräußerungskosten, sofern diese gerade eine größere Nähe zu einzelnen Veräußerungsvorgängen als zum laufenden Geschäftsbetrieb aufweisen.

Da im vorliegenden Streitfall der Geschäftsbetrieb ausschließlich darin besteht, Vorratsgesellschaften in Form von Kapitalgesellschaften zu gründen und ihre Anteile zu veräußern, handelt es sich nach Ansicht des BFH bei den Gemeinkosten des laufenden Geschäftsbetriebs um Kosten, die den einzelnen Veräußerungen der Kapitalgesellschaftsbeteiligungen zugeordnet sind. Dass es nicht möglich ist, die Gemeinkosten den Veräußerungsvorgängen im Einzelnen zuzuordnen, ist nicht entscheidend. Im vorliegenden Streitfall ist der Geschäftsbetrieb rein auf die Veräußerung von Vorratskapitalgesellschaften gerichtet, sodass die Gemeinkosten als durch die Veräußerungsvorgänge veranlasst anzusehen sind.