Gesetz zum Abbau der kalten Progression und zur Anpassung von Familienleistungen

14.07.2015

Der Bundesrat am 10.7.2015 dem Gesetz zum Abbau der kalten Progresson und zur Anpassung von Familienleistungen zugestimmt. Das Gesetz verfolgt das Ziel, den steuerlichen Grundfreibetrag anzuheben, den Steuertarif an die Inflationsrate anzupassen, sowie den Kinderfreibetrag, das Kindergeld, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und den Kinderzuschlag für Geringverdiener anzuheben.

1. Abbau der kalten Progression

Grundfreibetrag
Zum Abbau der kalten Progression sieht das Gesetz in einem ersten Schritt vor, den aktuellen Grundfreibetrag in Höhe von 8.354 Euro ab 1.1.2015 um 118 Euro auf 8.472 Euro anzuheben. Darüber hinaus soll der Grundfreibetrag zum 1.1.2016 um weitere 180 Euro auf 8.652 Euro angehoben werden. Die für das Jahr 2015 eintretende Entlastung soll zur Vermeidung von Bürokratiekosten bei der Lohnabrechnung für Dezember 2015 berücksichtig werden.

Anpassung der Eckwerte des Steuertarifs
Zusätzlich zur Anhebung des Grundfreibetrags sieht das Gesetz auch die Anpassung der Eckwerte des Steuertarifs vor. Danach sollen die Eckwerte ab 1.1.2016 um die kumulierte Inflationsrate der Jahre 2014 und 2015 in Höhe von 1,48% angehoben werden. Die Anpassung strebt an, die in den Jahren 2014 und 2015 enstandene kalte Progression vollständig auszugleichen.

2. Erhöhung der familienpolitischen Leistungen

Kinderfreibetrag
Zur Entlastung von Familien sieht das Gesetz in einem ersten Schritt vor, den aktuellen Kinderfreibetrag in Höhe von 7.008 Euro einschließlich Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung ab 1.1.2015 um 144 Euro auf 7.152 Euro anzuheben. Darüber hinaus soll der Kinderfreibetrag zum 1.1.2016 nochmals um weitere 96 Euro auf 7.248 Euro angehoben werden.

Kindergeld
Zur weiteren Entlastung ist eine rückwirkende Erhöhung des Kindergeldes zum 1.1.2015 um monatlich 4 Euro je Kind und ab dem 1.1.2016 um weitere 2 Euro je Kind vorgesehen. Es wird angestrebt, das höhere Kindergeld automatisch ab September 2015 auszuzahlen. Für die Monate Januar bis September 2015 wird die Nachzahlung spätestens ab Oktober 2015 zusammengefasst in einem Betrag erfolgen. Eines besonderen Antrags bedarf es nicht.

Kinderzuschlag
Ferner sieht das Gesetz eine Erhöhung des Kinderzuschlags für Erwerbstätige unterer Einkommensgruppen vor, die zwar ihren eigenen finanziellen Bedarf durch Erwerbseinkommen bestreiten können, jedoch nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen, um den Bedarf ihrer Kinder zu decken. So soll der Kinderzuschlag ab dem 1.7.2016 um monatlich 20 Euro auf 160 Euro erhöht werden.

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
Das Gesetz sieht ebenso eine Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende rückwirkend zum 1.1.2015 um 600 Euro auf 1.908 Euro vor. Zudem erfolgt erstmals eine Staffelung anhand der Anzahl der Kinder. Die Staffelung sieht vor, den Entlastungsbetrag für das zweite und jedes weitere Kind zusätzlich um 240 Euro anzuheben. Die steuerliche Entlastung in der Steuerklasse II für 2015 wird ebenso insgesamt bei der Lohnabrechnung für Dezember 2015 berücksichtigt. Der Erhöhungsbetrag für das zweite und weitere Kind(er) von jeweils 240 Euro kann im Lohnsteuerermäßigungsverfahren 2015 geltend gemacht werden.

Unterhaltshöchstbetrag

Für den Unterhaltshöchstbetrag sieht das Gesetz für 2015 eine Erhöhung auf 8.472 Euro vor. Darüber hinaus soll im Jahr 2016 eine weitere Erhöhung auf 8.652 Euro stattfinden. Mit der Erhöhung sollen künftig höhere Unterhaltsleistungen steuerlich berücksichtigt werden können.

Nichtanrechnung der Kindergelderhöhung 2015 auf andere Leistungen
Schließlich sieht das Gesetz vor, die rückwirkende Kindergelderhöhung des Jahres 2015 nicht auf Sozialleistungen und den zivilrechtlichen Kindesunterhalt anzurechnen, sondern vielmehr in voller Höhe bei den Betroffenen zu belassen, wodurch Bürokratie gezielt vermieden werden soll.