Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen

20.09.2015

Mit Gesetzentwurf vom 07.09.2015 (BT-Drs. 18/5920) beabsichtigt die Bundesregierung, die mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Kraft zu setzen. Mit dem vorliegenden Gesetz soll die Anwendung des gemeinsamen Meldestandards für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgrund der geänderten EU-Amtshilferichtlinie sowie mit Drittstaaten geregelt werden.

Am 29.10.2014 hat die Bundesrepublik Deutschland zusammen mit 50 weiteren Staaten eine Vereinbarung über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten unterzeichnet. Der nunmehr vorliegende Gesetzentwurf soll diese Vereinbarung umsetzen. Nach Auffassung der Bundesregierung ist es zur wirksamen Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung und zur Förderung der Steuerehrlichkeit erforderlich, die Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu intensivieren. Der grenzüberschreitende Informationsaustausch stellt hierfür ein wirksames Instrument dar.

Zur Umsetzung der Vereinbarung sieht der Gesetzentwurf die Schaffung eines eigenen Stammgesetzes vor; zusätzlich werden das EU-Amtshilfegesetz ergänzt und weitere Gesetze geändert. Ein Datenaustausch soll erstmals für Besteuerungszeiträume ab 2016 zum 30. September 2017 stattfinden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Bundeszentralamt für Steuern mit der zuständigen Behörde jedes anderen meldepflichtigen Staates die von den Finanzinstituten übermittelten Daten austauscht. Zu den Daten gehören:

  1. der Name, die Anschrift, die Steueridentifikationsnummer(n) sowie bei natürlichen Personen das Geburtsdatum und der Geburtsort jeder meldepflichtigen Person,
  2. die Kontonummer,
  3. der Name und ggf. die Identifikationsnummer des meldenden Finanzinstituts,
  4. die Jahresendsalden der Finanzkonten sowie die im Laufe des Jahres gutgeschriebenen Kapitalerträge

Zur Identifizierung von meldepflichtigen Konten sieht der Gesetzentwurf unterschiedliche Verfahren vor. Es wird dabei zwischen verschiedenen Arten von Kontoinhabern (natürliche Personen, Rechtsträger) und Konten (Konten von geringerem und Konten von hohem Wert) unterschieden. Im Gegenzug sind die anderen Unterzeichnerstaaten bzw. Mitgliedstaaten verpflichtet, entsprechende Informationen zu Finanzkonten von in der Bundesrepublik Deutschland steuerpflichtigen Personen zu übermitteln.