Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität

20.09.2015

Mit Gesetzentwurf vom 26.08.2015 (BT-Drs. 18/5864) verfolgt der Bundesrat die Elektromobilität besser zu fördern. Er möchte mithilfe des Gesetzentwurfs und der darin enthaltenen Steuerbefreiung für das von Arbeitgebern gewährte kostenfreie oder verbilligte Aufladen privater Elektroautos Anreize für die weitere Verbreitung der Elektromobilität in der Bevölkerung setzen.

Die Zielsetzung der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen zu bringen, ist nach den aktuellen Zulassungszahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes noch in weiter Ferne. Für das Jahr 2014 betrug die Anzahl der in Deutschland zugelassenen Elektroautos gerade einmal 12.000. Einen Grund für den bisher geringen Zuspruch sieht der Bundesrat in den durch die Batteriesysteme vergleichsweise hohen Fahrzeugpreisen, aber auch an technischen Nachteilen gegenüber kraftstoffbetriebenen PKW (z. B. geringe Reichweite und lange Aufladedauer). Aus diesem Grund bedarf es nach Auffassung des Bundesrates weiterer steuerlicher Anreize zur Erreichung des Ziels von einer Million Elektroautos im Jahr 2020.

Der Gesetzentwurf sieht konkret vor, die kostenlose oder verbilligte Aufladung im Betrieb des Arbeitgebers zu fördern, ohne dabei einen lohnsteuerlichen Sachbezug auszulösen sowie betriebliche Investitionen in entsprechende Ladevorrichtungen und die Anschaffung betrieblicher Elektrofahrzeuge durch eine Sonderabschreibung im Anschaffung- oder Herstellungsjahr steuerlich zu fördern. Hierzu ist zum einen vorgesehen, die sodann geregelte Steuerbefreiung des geldwerten Vorteils aus dem Aufladen privater Elektroautos von Arbeitnehmern in § 3 Nr. 46 EStG-E zu verankern. Die Steuerbefreiung des geldwerten Vorteils reiht sich damit in den Katalog des § 3 EStG ein, der bereits andere Arbeitgeberleistungen steuerfrei stellt. Im Interesse einer möglichst zeitnahen Anreizwirkung wird nach dem Gesetzentwurf der Förderzeitraum für die Sonderabschreibung auf die Jahre 2015 bis 2019 befristet.

Zum anderen ist vorgesehen, die betrieblichen Investitionen in Elektrofahrzeuge und Ladevorrichtungen durch eine Sonderabschreibung im Jahr 2015 von 50 %, im Jahr 2016 von 40 %, im Jahr 2017 30 % und im Jahr 2018 und 2019 von 20 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten in einem neuen § 7e Abs. 1 EStG-E zu verankern. Durch die Staffelung soll ein erhöhter Investitionsanreiz gesetzt werden. Zu den von der Sonderabschreibung begünstigten Wirtschaftsgütern sollen nach § 7e Abs. 2 EStG-E Elektrofahrzeuge, Hybridelektrofahrzeuge, Range-Extender-Fahrzeuge sowie die hierfür notwendigen Ladevorrichtungen gehören. Zudem sind die Wirtschaftsgüter nur dann begünstigt, wenn sie neu sind und zum Anlagevermögen gehören.

Die Bundesregierung hat in einer Stellungnahme die Prüfung der im Gesetzentwurf des Bundesrates zur Förderung der Elektromobilität vorgeschlagenen steuerlichen Maßnahmen zugesagt; zudem sollen weitere Maßnahmen geprüft werden.