Gesetzentwurf für neues Besteuerungsverfahren: Steuerpflichtige weiterhin im Nachteil

17.05.2016

Steuerpflichtige unterliegen bei der Abgabe ihrer Steuererklärung den Interessen der Finanzverwaltung. Der Deutsche Steuerverband e.V. (DStV) kritisierte in einer Stellungnahme, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (BT-Drs. 18/7457) kein gerechteres Fristenkonzept fördere.

Das Regelungspaket belastet Unternehmer, Arbeitnehmer und Rentner erheblich. Eine Risikoverlagerung von der Finanzverwaltung zum Steuerzahler ginge mit der Einführung automatischer Sanktionen, dem Verspätungszuschlag mit Fallbeileffekt sowie dem starren Fristenkonzept um vorabangeforderte Steuererklärungen einher.

Deutscher Steuerverband fordert flexiblere Regelungen

Gemeinsam mit dem Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BDL) sowie dem Neuen Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) äußert der Deutsche Steuerberaterverband mögliche Konsequenzen für die Praxis. Um die Interessen aller Beteiligten zu berücksichtigen, schlägt der Verbund einige Anpassungen des Gesetzentwurfes vor. Zunächst solle das Ermessen bei Sanktionen ebenso wie die verschuldensunabhängige Fristverlängerungsmöglichkeit bei Fällen der vorabangeforderten Steuererklärung erhalten bleiben. Um die Bearbeitungszeit für die Steuerpflichtigen zu entzerren, solle die bisher drei monatige Bearbeitungsfrist bei vorabangeforderten Steuererklärungen verlängert werden. Dementsprechend solle auch ein gesetzlicher Stichtag für den frühesten Versand der Vorabanforderungen nach dem 31. März des Folgejahres terminiert werden.

Die Lage könnte sich durch den geplanten obligatorischen Mindestverspätungszuschlag weiter verschärfen. Aus den Neureglungen könnte die Mindestsanktion in einer beträchtlicheren Höhe resultieren als dies bisher der Fall ist. Das trete selbst dann ein, wenn keine oder nur eine geringe Steuerfestsetzung erfolge, sogar bei der Steuererstattung. Nach der Auffassung des Verbunds sollte deswegen auf diese Regelung verzichtet werden.