Gewerbesteuer: Hinzurechnungen bei Verlust

27.06.2016

Bei negativ hinzuzurechnenden Finanzierungsanteilen ist die Betragsgrenze für die gewerbesteuerliche Hinzurechnung in Höhe von 100.000 Euro nicht spiegelbildlich anzuwenden. Stattdessen ist schon bei einer Summe von minus 1 Euro bis minus 100.000 Euro ein Viertel dem Gewinn aus Gewerbebetrieb negativ hinzuzurechnen. Das entschied der Bundesfinanzhof nach der Klage einer GmbH, die die negative Hinzurechnung aufgrund einer Verlustbeteiligung geltend machte.

Der Streitfall: 2008 erklärte die Klägerin, eine GmbH, neben ihrem Verlust aus Gewerbebetrieb Finanzierungskosten als sogenannten negativen Hinzurechnungsbetrag in Höhe von minus 3.217 Euro. Grund für diesen Betrag waren Verlustanteile des typisch stillen Gesellschafters. Deswegen machte die Klägerin ein Viertel des Betrags in Höhe von minus 804 Euro als negative Hinzurechnungen geltend. Das Finanzamt verweigerte zunächst, diese zu berücksichtigen. Das Sächsische Finanzgericht revidierte das Urteil und setzte die negativen Hinzurechnungen gewerbesteuerlich an.

Der Hintergrund: Im vorliegenden Fall unterliegen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung auch die Gewinnanteile des stillen Gesellschafters, soweit dieser die Anteile bei der Gewinnermittlung abgesetzt hat. Die Einzelbeträge müssen zunächst summiert werden. Anschließend wird ein Viertel dieses Betrags dem Gewinn aus Gewerbebetrieb negativ hinzugerechnet – vorausgesetzt, die Summe ist höher als 100.000 Euro.

Das Urteil: Der Bundesfinanzhof folgte der Auffassung der Vorinstanz. In seinem Urteil erklärte der Bundesfinanzhof: Ein Verlustanteil in Form einer negativen Hinzurechnung sei zu berücksichtigen – unter der Bedingung, dass der Inhaber des Gewerbes einen Verlust erzielt und der stille Gesellschafter sich im Gesellschaftsvertrag zur anteiligen Verlusttragung verpflichtet hat. Die Richter wiesen darauf hin, dass sogar schon geringfügigere negative Hinzurechnungsbeträge von minus 1 Euro bis minus 100.000 Euro berücksichtigungsfähig sind. Bei der Begrenzung in Höhe von 100.000 Euro handele es sich um eine Freigrenze. Diese solle kleine und mittelständische Unternehmen entlasten. Der Ansicht des Finanzamts, dass Bagatellbeträge spiegelbildlich zu Lasten des Steuerpflichtigen angewendet werden müssen, stimmte der Senat nicht zu.