Gewerbesteueranrechnung für Veräußerungsgewinne

05.08.2015

Mit Urteil vom 28.05.2015 (IV R 27/12) entschied der BFH, dass die im Anschluss an die Umwandlung einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft erzielten und mit Gewerbesteuer belasteten Veräußerungs- und Aufgabegewinne der Anrechnung der Gewerbesteuer unterliegen.

Der BFH hatte darüber zu entscheiden, ob Veräußerungsgewinne, die im Anschluss an die Umwandlung einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft erzielt und mit Gewerbesteuer belastet wurden, zur Anrechnung der Gewerbesteuer berechtigen. Zum Gewerbeertrag gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen, soweit er nicht auf eine natürliche Person als unmittelbar beteiligter Mitunternehmer entfällt. Dieser Veräußerungsgewinn berechtigt grundsätzlich auch zur Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer. Eine Gewerbesteueranrechnung scheidet allerdings aus, sofern der Gewinn aus einer Veräußerung stammt, die innerhalb von fünf Jahren nach der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft erfolgt. Dadurch soll verhindert werden, dass die Gewerbesteuerpflicht einer Kapitalgesellschaft, die auch Gewinne aus der Veräußerung oder Liquidation ihres Betriebs umfasst, dadurch umgangen wird, dass die Kapitalgesellschaft ohne Aufdeckung der stillen Reserven sowie ohne gewerbesteuerlichen Ansatz eines Übernahmegewinns in eine Personengesellschaft umgewandelt und der übergegangene Betrieb erst im Anschluss – wiederum ohne Anfall von Gewerbe-steuer – veräußert oder aufgegeben wird.

Im Streitfall wurde die N-GmbH, die Organgesellschaft der X-AG war, im Jahr 2002 durch Formwechsel in die N-KG umgewandelt. Der dabei entstandene Übernahme-gewinn wurde gewerbesteuerlich nicht erfasst. Im Streitjahr 2005 erwarb die D-KG von der X-AG & Co. Sämtliche Anteile an der N-KG. Die Organträgerin (X-AG & Co.) realisierte aus der Veräußerung einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn, der vollständig der Gewerbesteuer unterlag. Das Finanzamt versagte für diesen Veräu-ßerungsgewinn die Gewerbesteueranrechnung.

Der BFH vertritt nun die Auffassung, dass die im Anschluss an die Umwandlung einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft erzielten und mit Gewerbesteuer belasteten Veräußerungs- und Aufgabegewinne der Gewerbesteueranrechnung unterliegen.

Nach der Ansicht des BFH geht die Regelung, wonach zum Gewerbeertrag auch der Gewinn aus der Veräußerung oder Aufgabe des Anteils eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs einer Mitunternehmerschaft anzusehen ist, der Missbrauchsvorschrift vor. Der Missbrauchsvermeidungsgedanke, der eine Anrechnung der Gewebesteuer für Veräußerungsgewinne verhindert, die innerhalb von fünf Jahren nach dem Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft entstehen, kann nach der Auffassung des BFH zwar dennoch zu einer Versagung der Gewerbesteueranrechnung führen.

Im Streitfall sei jedoch zu berücksichtigen, dass infolge der bis zur Umwandlung vorliegenden Organschaft auch ein von der umgewandelten Organgesellschaft erzielter Veräußerungsgewinn im Ergebnis zu einer Gewerbesteueranrechnung geführt hätte. Aufgrund der bestehenden gewerbesteuerlichen Organschaft unterlag der Gewerbeertrag der N-GmbH auch vor dem Formwechsel der Gewerbesteuerpflicht auf Ebene der Organträgerin. Anrechnungsbefugten Mitunternehmern wäre die Anrechnung der Gewerbesteuer ohnehin gewährt worden, soweit der Gewerbesteuermessbetrag auf den Gewinn aus der Veräußerung des Vermögens der N-GmbH entfallen wäre.

Die Gewerbesteuerpflicht der umgewandelten Kapitalgesellschaft wird nach der Auffassung des BFH im Streitfall nicht unterlaufen, weil sie kein eigenständiges, dem Missbrauchsvermeidungsgedanken unterliegendes gewerbesteuerliches Substrat aufweist. In solchen Fällen der organschaftlichen Anbindung der umgewandelten Kapitalgesellschaft kann es nach dem Formwechsel in eine Personengesellschaft typisierend nicht zu einer missbräuchlichen Steuerermäßigung durch die Berücksichtigung des Gewerbesteuermessbetrags kommen.