Gewinn aus der Veräußerung einer Managementbeteiligung ist kein Arbeitslohn

12.08.2015

Mit Urteil vom 20.05.2015 (3 K 3253/11) hat das FG Köln entschieden, dass der Gewinn eines Arbeitnehmers aus der Veräußerung einer zu marktüblichen Konditio-nen erworbenen Beteiligung an einer „Management-Beteiligungs-GbR“ nicht zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zählt, sondern als steuerfreier Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft zu qualifizieren ist.

Im Streitfall hatte sich der Kläger im Rahmen eines Management Beteiligungspro-gramms im Jahr 2003 an dem Unternehmen des Arbeitgebers beteiligt. Dies erfolgte durch den Erwerb von Anteilen an einer vom Arbeitgeber initiierten (vermögensver-waltenden) GbR, die Anteile an dem Unternehmen des Arbeitgebers hielt. Der Klä-ger leistete eine marktgerechte Einlage in die GbR. Der im Zuge der Beteiligung des Klägers an der GbR abgeschlossene Beteiligungsvertrag sah u.a. das Ausscheiden des Klägers aus der GbR im Fall der Beendigung des Dienstverhältnisses vor. Der Kläger konnte seinen Anteil an der GbR und damit die mittelbar an dem Unterneh-men des Arbeitgebers gehaltene Beteiligung bereits im Jahr 2004 mit einem hohen Gewinn veräußern. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass der vom Kläger erzielte Veräußerungsgewinn zu seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehöre.

Das FG Köln vertritt die Auffassung, dass es sich bei dem Veräußerungsgewinn um einen steuerfreien Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft handelt. Dies ergebe sich daraus, dass die Sonderrechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Form der indirekten Kapitalbeteiligung das Arbeitsverhältnis überlagere. Der vom Kläger erzielte Veräußerungsgewinn stehe somit nicht in entscheidendem Zusammenhang mit seinem Arbeitsverhältnis.

Dabei sieht es das FG Köln als entscheidungserheblich an, dass der Kläger die Beteiligung an der GbR zu einem marktüblichen Entgelt erworben hat und dass der Beteiligung eine von dem Dienstverhältnis unabhängige Vereinbarung zugrunde lag. Somit hat der Kläger eine Kapitalbeteiligung wie ein Fremder erworben, gehalten und veräußert. Darüber hinaus lag auch das wirtschaftliche Risiko hinsichtlich der zukünftigen Wertentwicklung der Beteiligung beim Kläger. Unter diesem Aspekt reduziert sich der sich aus dem Dienstverhältnis ergebende Vorteil allein auf die durch den Arbeitgeber eingeräumte Möglichkeit zur Teilnahme an dem Beteiligungsprogramm. Sämtliche ab dem Erwerb der Beteiligung erzielten Wertsteigerungen sind dann aber nicht durch das Dienstverhältnis, sondern ausschließlich durch das Sonderrechtsverhältnis veranlasst und können folglich nicht zu Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit führen.

Der Annahme eines Sonderrechtsverhältnisses steht nach der Ansicht des FG Köln auch nicht entgegen, dass ausschließlich Arbeitnehmern die Möglichkeit zu einem Beteiligungserwerb eingeräumt wurde. Denn würde es hierauf ankommen, wäre jede Form der Mitarbeiterbeteiligung per se durch das Dienstverhältnis veranlasst. Unter diesem Aspekt steht der Annahme eines Sonderrechtsverhältnisses auch nicht entgegen, dass die Beteiligung an der GbR voraussetzt, dass der Kläger weiterhin in einem Dienstverhältnis mit dem Arbeitgeber steht. Auch komme der Anknüpfung der Beteiligung an der GbR an den Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses keine maßgebliche indizielle Wirkung zu. Das Gleiche gelte auch für die im GbR-Vertrag vorgesehene Veräußerungsbeschränkung. Ein Argument für eine Veranlassung durch das Arbeitsverhältnis liege auch nicht darin begründet, dass der Arbeitnehmer stärkeren Einfluss auf wertsteigernde Entscheidungs- und Entwicklungsprozesse nehmen könne als ein normaler Gesellschafter.

Das Verfahren ist unter dem Az. VI R 40/15 als Revisionsverfahren beim BFH an-hängig.