Grunderwerbsteuer bei Änderung des Gesellschafterbestands nach vorherigem Grundstückserwerb

18.03.2015

Der BFH hat in der Entscheidung vom 17.12.2014 (Az. II R 2/13) festgestellt, dass die Anrechnung der Bemessungsgrundlage nach § 1 Absatz 2a Satz 3 GrEStG für einen Grundstückserwerb der Personengesellschaft von ihrem Gesellschafter auf die Bemessungsgrundlage für einen späteren steuerbaren Wechsel im Gesellschafterbestand dieser Personengesellschaft unabhängig davon zu erfolgen hat, ob die Steuer für den Grundstückserwerb der Gesellschaft von ihrem Gesellschafter festgesetzt und erhoben wurde.

Erwirbt eine Personengesellschaft von ihrem Gesellschafter ein Grundstück, wird die Grunderwerbsteuer in Höhe des Anteils nicht erhoben, zu dem der Veräußerer am Vermögen der Gesamthand beteiligt ist. Die Steuer ist jedoch insoweit nachzuerheben, als sich der Anteil des Gesellschafters am Gesellschaftsvermögen innerhalb von fünf Jahren nach dem Übergang des Grundstücks vermindert. In Fällen einer mindestens 95%igen Übertragung von Gesellschaftsanteilen käme es somit zu einer Doppelbesteuerung mit Grunderwerbsteuer. Grund dafür ist, dass dieser sog. fiktive Grundstückserwerb innerhalb von fünf Jahren ebenfalls grunderwerbsteuerbar ist. Das Gesetz sieht daher eine Anrechnung der Bemessungsgrundlage für den Grundstückserwerb auf die spätere anteilsbezogene Bemessungsgrundlage vor.

Im Streitfall hat C zunächst sein Einzelunternehmen einschließlich des Grundvermögens im Wege der Schenkung auf die H-OHG übertragen, an der seine drei Söhne D, E und F zu gleichen Teilen beteiligt waren (Übertragungsvorgang 1). Hiernach übertrugen D, E und F ihre Kommanditanteile an der H-OHG auf die CG-KG, an deren Vermögen wiederum zu gleichen Teilen D, E und F beteiligt waren (Übertragungsvorgang 2). Anschließend traten D, E und F ihre Kommanditbeteiligungen an der CG-KG an die CH-GmbH ab, an der ebenfalls D, E und F beteiligt waren (Übertragungsvorgang 3). Alle Übertragungsvorgänge fanden am gleichen Tag statt.

Nach Ansicht des BFH ist die Übertragung des Grundstücks an die H-OHG zunächst von der Grunderwerbsteuer befreit. Die Übertragung der Anteile an der C-KG auf die CH-GmbH lässt die Begünstigung jedoch rückwirkend entfallen, da die Anteile von D, E und F am Vermögen der grundstückshaltenden Personengesellschaft innerhalb der fünfjährigen Behaltensfrist vermindert werden. Im Urteilsfall konnte allerdings keine Steuerfestsetzung erfolgen, da der entsprechende Festsetzungsbescheid bestandskräftig aufgehoben wurde. Die Übertragung der Anteile von D, E und F an der H-OHG auf die CG-KG (Übertragungsvorgang 2) unterliegt der Grunderwerbsteuer, da die zuvor nicht am Vermögen der H-OHG beteiligte CG-KG dadurch eine Beteiligung von 100 % am Vermögen der H-OHG erlangte.

Bei der Festsetzung der Grunderwerbsteuer für die Übertragung der Kommanditbeteiligungen an der H-OHG von D, E und F auf die CG-KG (Übertragungsvorgang 2) ist die Bemessungsgrundlage für den vorausgegangenen Erwerb der Grundstücke durch die H-OHG (Übertragungsvorgang 1) allerdings nach § 1 Satz 3 GrEStG anzurechnen. Diese Steueranrechnung hat nach der Ansicht des BFH unabhängig davon zu erfolgen, ob die Steuer für den Grundstückserwerb der Gesellschaft von ihrem Gesellschafter tatsächlich festgesetzt und erhoben wurde. Entscheidend ist vielmehr, dass für den Grundstückserwerb der Personengesellschaft bei zutreffender materiell-rechtlicher Würdigung die Vergünstigungsvoraussetzungen entfallen sind.