Grundsteuer in Sanierungsgebieten

11.03.2015

In einem Urteil hat der BFH zum Erlass von Grundsteuer in Sanierungsgebieten Stellung genommen. Bei ausbleibenden Mieteinnahmen bzw. Leerstand kann sich der Vermieter einen Teil der Grundsteuer erstatten lassen, sofern die ausbleibenden Mieteinnahmen bzw. der Leerstand nicht selbst verantwortet sind.

Mit Urteil vom 17.12.2014 (II R 41/12) hat sich der BFH mit der Frage befasst, in welchem Umfang ein Erlass der Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung möglich ist. Im Urteil ging es darum, wann ein Steuerpflichtiger einen Gebäudeleerstand in einem städtebaulichen Sanierungsgebiet selber zu verschulden hat und wann nicht.  Im Falle eines (teilweisen) Leerstands eines Gebäudes, der auf der Entscheidung des Steuerpflichtigen beruht  das Vermietungsobjekt zu renovieren und zunächst nicht zur Vermietung anzubieten, hat der Steuerpflichtige den Leerstand grundsätzlich selber zu vertreten. Ein Erlass der Grundsteuer kommt somit nicht in Frage.

Zu einem anderen Schluss kommt der BFH unterdessen, wenn das Mietobjekt in einem formlich festgelegten städtebaulichen Sanierungsgebiet belegen ist. „Der Steuerpflichtige kann sich dann der zweckmäßigen und zügigen Durchführung der zur Erfüllung des Sanierungszwecks erforderlichen Baumaßnahmen nicht entziehen und hat den durch die Sanierung entstehenden Leerstand auch dann nicht zu vertreten, wenn er die Entscheidung über den Zeitpunkt der Sanierung getroffen hat.“ (vgl. Leitsatz zum BFH-Urteil vom 17.12.2014, II R 41/12). In diesem Fall hat der Steuerpflichtige den Leerstand nicht zu vertreten und ein Erlass der Grundsteuer kommt grundsätzlich in Frage.