Innergemeinschaftliche Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts

08.04.2015

Der BFH hat mit Urteil vom 25.02.2015 (Az. XI R 15/14) entschieden, dass bei innergemeinschaftlichen Reihengeschäften die Prüfung, welche von mehreren Lieferungen über ein und denselben Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat steuerfrei ist, anhand der objektiven Umstände und nicht anhand der Erklärungen der Beteiligten vorzunehmen ist; hiervon abweichende Absichtsbekundungen können allerdings im Rahmen der Prüfung des Vertrauensschutzes von Bedeutung sein.

Eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung setzt u.a. voraus, dass der gelieferte Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union befördert oder versendet wird. Bei sog. Reihengeschäften liefert ein Unternehmer (A) Waren an einen anderen Unternehmer (B), der diese an einen dritten Unternehmer (C) weiterliefert, wobei nur diejenige Lieferung umsatzsteuerfrei sein kann, der der Warentransport in den anderen Mitgliedstaat zuzuordnen ist.

Im Streitfall verkaufte eine deutsche GmbH (A) zwei Maschinen an ein US-amerikanisches Unternehmen (B). B teilte A auf Anfrage lediglich die USt-IdNr. eines finnischen Unternehmens (C) mit, an die es die Maschinen weiterverkauft habe. Die Maschinen wurden von einer von B beauftragten Spedition bei A abgeholt und zu C nach Finnland verschifft.

Der BFH kommt zu dem Ergebnis, dass bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft mit drei Beteiligten (A, B und C) und Transportveranlassung durch den mittleren Unternehmer (B) die erforderliche Zuordnung der innergemeinschaftlichen Beförderung oder Versendung des Gegenstands zu einer der beiden Lieferungen eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und insbesondere die Feststellung voraussetzt, ob der Ersterwerber (B) dem Zweiterwerber (C) bereits die Verfügungsmacht an der Ware verschafft hat, bevor diese das Inland verlassen hat. Dies sei anhand aller objektiven Umstände des Einzelfalls und nicht lediglich anhand der Erklärungen des B zu prüfen. Hiervon abweichende Absichtsbekundungen können nach der Ansicht des BFH lediglich im Rahmen der Prüfung des Vertrauensschutzes von Bedeutung sein. Sofern sich nicht zweifelsfrei klären lässt, dass der Ersterwerber (B) dem Zweiterwerber (C) die Verfügungsmacht noch im Inland übertragen hat, soll die Warenbewegung der ersten Lieferung (A an B) zuzuordnen sein, sodass diese umsatzsteuerfrei ist.

Im Rahmen seines Urteils zeigt der BFH außerdem eine für die Unternehmer bestehende Absicherungsmöglichkeit auf. Danach kann der leistende Unternehmer sein Risiko minimieren, indem er sich vom Erwerber versichern lässt, dass dieser die Verfügungsmacht nicht auf einen Dritten übertragen wird, bevor der Gegenstand das Inland verlassen hat. Verstößt der Erwerber gegen diese Versicherung, kommt die Gewährung von Vertrauensschutz zu Gunsten des leistenden Unternehmers in Betracht und der Erwerber schuldet ggf. die deutsche Umsatzsteuer.

In einem zweiten Urteil vom selben Tag (Az. XI R 30/13), ebenfalls zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Reihengeschäften, stellte der BFH klar, dass auch dann, wenn der zweite Erwerber (C) eine Spedition mit der Abholung von Waren beim Unternehmer (A) beauftragt, eine Steuerbefreiung der Lieferung des A an B möglich ist, wenn C die Verfügungsmacht an den Waren erst erhalten hat, nachdem diese das Inland verlassen haben.