Investitionsabzugsbetrag zur Kompensation von Gewinnerhöhungen

13.09.2016

Mit Urteil vom 23.03.2016 (IV R 9/14) hat der BFH entschieden, dass Steuerpflichtige auch dann einen Investitionsabzugsbetrag bilden können, wenn die Bildung zur Kompensation einer Gewinnerhöhung infolge einer Außenprüfung stattfindet. Der Bildung eines Investitionsabzugsbetrags steht es nicht entgegen, wenn das Wahlrecht erst nach der Außenprüfung ausgeübt wird.

Die Klägerin, eine GbR, erzielte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die sie im Rahmen eines Betriebsvermögensvergleichs ermittelte und die von dem beklagten Finanzamt gesondert und einheitlich festgestellt wurden. Im Anschluss an eine Außenprüfung, die in den festgestellten Jahren zu einer Erhöhung der Gewinne führte, machte die Klägerin für das dem Feststellungszeitraum nachfolgende Wirtschaftsjahr einen Investitionsabzugsbetrag geltend. Die Klägerin plante die Anschaffung eines beweglichen Wirtschaftsguts innerhalb der nachfolgenden drei Wirtschaftsjahre. Das Finanzamt versagte die Bildung des Investitionsabzugsbetrags mit der Begründung, dass es aufgrund der bereits getätigten Anschaffung des Wirtschaftsguts an einem Finanzierungszusammenhang fehle.

Steuerpflichtigen steht es frei, für die geplante Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens in einem späteren Wirtschaftsjahr bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abzuziehen. Die Bildung eines solchen Abzugsbetrags ist jedoch an bestimmte Größenmerkmale gebunden, die der Betrieb nicht überschreiten darf. Ebenso muss der Steuerpflichtige beabsichtigen, das begünstigte Wirtschaftsgut voraussichtlich in den dem Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden drei Wirtschaftsjahren anzuschaffen oder herzustellen sowie mindestens bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres in einer inländischen Betriebsstätte ausschließlich oder fast ausschließlich nutzen.

Der BFH entschied, dass der Investitionsabzugsbetrag ordnungsgemäß gebildet worden ist. Das Wahlrecht zur Bildung eines Investitionsabzugsbetrags könne formell bis zum Eintritt der Bestandskraft derjenigen Steuerfestsetzung ausgeübt werden, auf welche sie sich auswirken soll. Dass die Ausübung des Wahlrechts zur Bildung des Investitionsabzugsbetrags erst im Anschluss an die Außenprüfung ausgeübt worden ist, steht der Ausübung des Wahlrechts nicht entgegen. Der Zweck der Bildung eines Investitionsabzugsbetrags kann auch in der Kompensation einer Gewinnerhöhung aus einer Außenprüfung liegen. Damit – so der BFH – seien die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags erfüllt. In Bezug auf die materiell-rechtlichen Voraussetzungen entschied der BFH, dass die Vorinstanz zu Unrecht die Investitionsabsicht bereits wegen der innerhalb der Investitionsfrist durchgeführten Investition bejahte. Die tatsächlich getätigte Investition kann dabei lediglich ein Indiz sein.

Anmerkung: Das hier besprochene Urteil betrifft die Rechtslage bis 2009. Die bis dahin geltende, materiell-rechtliche Voraussetzung der Investitionsabsicht, die nachgewiesen werden musste, ist seit 2016 nicht mehr ausdrücklich vom Gesetzeswortlaut gefordert.