Kapitalkonto II: Kein entgeltlicher Vorgang bei Gutschrift

Wenn ein Kommanditist seiner Kommanditgesellschaft ein Wirtschaftsgut überträgt, dessen Gegenwert allein seinem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird, liegt keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten vor. Das hat der Bundesfinanzhof mit dem Urteil vom 29.07.2015 entschieden. In diesem Fall handelt es sich vielmehr um eine Einlage.

Mit dem getroffenen Urteil legt der Bundesfinanzhof eine neue bislang von der Finanzverwaltung und dem Schrifttum abweichende Regelung zur Buchung auf Kapitalunterkonten fest. Es ist nicht mehr von einem einheitlichen Kapitalkonto auszugehen.

Bislang war eine ausschließliche Buchung auf Kapitalunterkonten höchstrichterlich nicht geklärt. Der IV. Senat des Bundesfinanzhofes hat entschieden: Wird der Wert des in das Gesamthandsvermögen übertragenen Einzelwirtschaftsguts ausschließlich auf das Kapitalkonto II überwiesen, handelt es sich um keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten und damit auch um keinen entgeltlichen Vorgang.

Im Streitfall hat Landwirt A ein betriebseigenes Grundstück auf eine speziell für den Abbau eines Bodenschatzes gegründete Personengesellschaft, GmbH & Co. KG, übertragen. Der Anteil der Gesellschafter am Vermögen der Gesellschaft sollte sich allein aus dem Kapitalkonto I ergeben. So sah es der Gesellschaftsvertrag vor. Die Klägerin bilanzierte das Grundstück und das Kiesvorkommen als Anlagevermögen. Sie schrieb den Gegenwert des Kiesvorkommens dem Kapitalkonto II des Landwirts A gut. So nahm sie in ihrer Gewinnermittlung für das Streitjahr 2011 eine erfolgswirksame Absetzung für Substanzverringerung (AfS) auf das aktivierte Kiesvorkommen vor. Diese AfS berücksichtigte das Finanzamt mangels entgeltlichem Vorgang jedoch nicht.

Erfolglose Klage

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofes hat die Klägerin das Kiesvorkommen unentgeltlich durch Einlage erworben. Eine AfS bedingt aber einen entgeltlichen Vorgang. Bei diesem verlangt die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, dass dem Einbringenden Gesellschaftsrechte als Gegenleistung für das eingebrachte Einzelwirtschaftsgut gewährt werden. Dieser Vorgang wird erlaubt wenn, der Einbringende einen Gesellschaftsanteil erhält oder sein Gesellschaftsanteil erhöht wird. Dafür muss sich der Kapitalanteil erhöhen. Denn nach diesem richten sich die maßgebenden Gesellschaftsrechte – insbesondere das Gewinnbezugsrecht.

Der feste Kapitalanteil ist regelmäßig auf dem sogenannten Kapitalkonto I auszuweisen. Erfolgt auf diesem Konto die Gegenbuchung für den Erwerb des Wirtschaftsguts, wird von einem Erwerb gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten ausgegangen. Dieses Veräußerungsgeschäft schließt eine Einlage aus. Bei einer Einlage hängen die maßgeblichen Gesellschaftsrechte von dem aus dem Kapitalkonto I folgenden festen Kapitalanteil ab. Bezugsrahmen sind die Regelungen im Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft.

Entgeltlicher Vorgang

Eine Buchung muss zumindest teilweise auf dem Kapitalkonto stattfinden, auf dem dieser Kapitalanteil nach dem maßgeblichen Gesellschaftsvertrag auszuweisen ist. Dies ist regelmäßig das Kapitalkonto I – und kein sonstiges Kapitalkonto. Nach Ansicht des BFH ist diese entsprechende Buchung notwendig, um von einem entgeltlichen Vorgang auszugehen.

Bisher war auch dann von einem in vollem Umfang entgeltlichen Vorgang die Rede, wenn der Wert des zur Erlangung oder Erweiterung einer Mitunternehmerstellung eingebrachten Wirtschaftsguts zum Teil auch anderen Kapitalunterkonten zugeschrieben wurde – und damit nicht nur dem Kapitalkonto I. Dieser Umstand ist irrelevant. Somit ist die Schlussfolgerung falsch, dass es sich immer um eine Gewährung von Gesellschaftsrechten handelt, wenn der Wert des eingebrachten Wirtschaftsguts auf ein beliebiges Kapitalkonto gebucht wird. Er darf ausschließlich dem Kapitalkonto I gutgeschrieben werden.