Kaufoption als entnahmefähiges Wirtschaftsgut

12.02.2015

Der BFH hat mit dem Urteil vom 26.11.2014 (Az. X R 20/12) entschieden, dass die von einem Leasinggeber dem Leasingnehmer eingeräumte Möglichkeit, den Leasing-PKW bei Vertragsablauf zu einem weit unter dem Verkehrswert liegenden Preis entweder selbst anzukaufen oder einen Dritten als Käufer zu benennen, ein entnahmefähiges betriebliches Wirtschaftsgut darstellt, wenn die Leasingraten zuvor als Betriebsausgaben abgezogen worden sind. Der Begriff des Wirtschaftsguts setzt nach der Ansicht des BFH nicht voraus, dass es dem Betrieb einen Nutzen für mehrere Jahre bringt.

Im Streitfall schloss die gewerbetreibende Klägerin mit einer Leasing-GmbH zwei Finanzierungsleasingverträge mit Andienungsrecht über jeweils einen PKW. Nach den Vertragsbestimmungen musste die Klägerin hohe Leasingraten bezahlen, die sie als Betriebsausgaben geltend machte. Kurz vor Ende der Vertragslaufzeit bot die Leasing-GmbH der Unternehmerin jeweils an, den PKW zu einem unter dem Teilwert liegenden, vertraglich vereinbarten Kaufpreis zu erwerben und übte damit ihr Andienungsrecht aus. Die Unternehmerin verzichtete jedoch jeweils auf den Kauf des PKW und überließ die eingeräumte Kaufoption ihrem Ehemann, der die PKW zum vereinbarten, deutlich unter dem Marktwert liegenden Kaufpreis erwarb und fortan für private Zwecke nutzte.

Der BFH kommt vorliegend zu dem Schluss, dass in Höhe dieses Vorteils ein Entnahmegewinn zu versteuern ist und die vom Leasinggeber eingeräumte Kaufoption ein selbständiges entnahmefähiges Wirtschaftsgut darstellt. Somit waren die Kaufoptionen dem Betriebsvermögen der Unternehmerin zuzurechnen, sodass jeweils eine Entnahme der Kaufoption vorliegt, die mit der Differenz zwischen Buch- und Teilwert zu bewerten ist. Nach der Ansicht des BFH stellt der Vorteil aus der Erwerbsmöglichkeit für die Klägerin wirtschaftlich betrachtet ein Korrektiv zu den zu hohen Leasingraten dar, die zuvor als Betriebsausgaben abgezogen wurden. Dabei mache es keinen Unterschied, dass die Erwerbsmöglichkeit durch den Leasinggeber kurz vor Ablauf des jeweiligen Leasingvertrags eingeräumt wurde.

Der BFH führt weiter aus, dass der steuerliche Begriff des Wirtschaftsguts auch sonstige Vorteile umfasst, worunter tatsächliche Zustände sowie konkrete Möglichkeiten und Vorteile für den Betrieb zu verstehen sind, deren Erlangung der Kaufmann sich etwas kosten lässt und die nach der Verkehrsauffassung einer besonderen Bewertung zugänglich sind. Das Merkmal der selbständigen Bewertbarkeit wird üblicherweise weiter dahingehend konkretisiert, dass ein Erwerber des gesamten Betriebs in dem Vorteil einen greifbaren Wert sehen würde, für den er im Rahmen des Gesamtpreises ein ins Gewicht fallendes besonderes Entgelt ansetzen würde.

Der BFH stellt zudem klar, dass der Begriff des Wirtschaftsguts nicht voraussetzt, dass das Wirtschaftsgut dem Betrieb einen Nutzen für mehrere Jahre bringt. Die Dauer der Nutzbarkeit habe daher nur Bedeutung für die Frage, ob die Anschaffungs- oder Herstellungskosten sofort als Betriebsausgabe abziehbar oder aber im Wege der Absetzung für Abnutzung auf mindestens zwei Wirtschaftsjahre zu verteilen sind; sie seien hingegen nicht Merkmal des Wirtschaftsgutsbegriffs.