Kein Ehegattensplitting für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft

11.08.2016

Mit Urteil vom 18.05.2016 (10 K 2790/14 E) hat der 10. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften gilt.

Im Streitfall waren die Kläger nicht miteinander verheiratet und lebten mit ihren drei gemeinsamen Kindern in einem Haushalt. Für das Streitjahr beantragten die Kläger eine Zusammenveranlagung unter Anwendung des Splittingtarifs. Zur Begründung beriefen sie sich auf eine gesetzliche Regelung, nach der die für Eheleute geltenden steuerlichen Vorschriften auch auf „Lebenspartnerschaften“ Anwendung finden. Für das Tatbestandsmerkmal „Lebenspartner“ existiere keine Legaldefinition. Insoweit könne auf das Sozialrecht zurückgegriffen werden, wonach Lebenspartner zwei oder mehrere Personen seien, die einen gemeinsamen Lebensmittelpunkt hätten und sozial und wirtschaftlich füreinander einstünden. Hierunter seien auch nichteheliche Lebenspartnerschaften zu verstehen. Das Finanzamt lehnte die Zusammenveranlagung ab.

Das Finanzgericht Münster kommt in seinem Urteil zu dem Ergebnis, dass die Kläger keinen Anspruch darauf haben, unter Anwendung des Splittingtarifs zusammen zur Einkommensteuer veranlagt zu werden, da sie nicht die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung erfüllen. Zwar spricht der Gesetzeswortlaut lediglich von Lebenspartnern und Lebenspartnerschaften und nicht von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bzw. eingetragenen Lebenspartnerschaften. Hieraus ist nach der Ansicht des Finanzgerichts Münster jedoch nicht zu schließen, dass das Gesetz auch auf Partner einer nichtehelichen oder nichteingetragenen Lebensgemeinschaft anwendbar ist.

Zur Begründung führt der Senat aus, dass der im Gesetz verwendete Begriff der „Lebenspartnerschaften“ ausschließlich gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaften umfasse. Die gesetzliche Regelung sei zur Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeführt worden, wonach die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften im Vergleich zu Ehen bei Anwendung des Splittingtarifs gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz verstoße. Dabei habe das Bundesverfassungsgericht maßgeblich darauf abgestellt, dass es sich sowohl bei der Ehe als auch bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft um eine rechtlich institutionalisierte Form einer Partnerschaft handele, für deren Zusammenleben rechtliche Bindungen gelten würden. Es sei nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber darüber hinaus andere Partnerschaften, die keine solche rechtliche Bindung eingegangen seien, steuerlich habe begünstigen wollen.

Die Revision wurde nicht zugelassen, da das Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes nach der Ansicht des Finanzgerichts Münster nicht ersichtlich ist. Bereits in seinem Urteil vom 26.06.2014 (III R 14/05) hat sich der BFH mit der Frage der Anwendbarkeit Gesetzesregelung auf eine nichteingetragene gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft befasst und deren Anwendbarkeit verneint. Hierbei hat er insbesondere darauf abgestellt, dass die Ehe und die eingetragene Lebenspartnerschaft die gesetzlichen Anknüpfungspunkte für die einkommensteuerrechtliche Privilegierung gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens seien. Wie in dem vom BFH entschiedenen Fall fehlt es auch bei den Klägern des vorliegenden Klageverfahrens an der rechtlichen Bindung ihrer Lebensgemeinschaft, so das Finanzgericht Münster.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist beim BFH unter dem Aktenzeichen III B 100/16 anhängig.