Keine Änderung der Grunderwerbsteuer bei Insolvenz des Käufers

03.11.2016

Mit Urteil vom 12.05.2016 (II R 39/14) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der teilweise Ausfall der Kaufpreisforderung und der vereinbarten Stundungszinsen aufgrund einer Insolvenz des Käufers nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer für den Grundstückskauf führt.

Im Streitfall erwarb eine GmbH im Jahr 1998 eine zuvor landwirtschaftlich genutzte Fläche, die sie erschließen und in einzelne Baugrundstücke aufgeteilt weiterverkaufen wollte. Der vereinbarte Kaufpreis belief sich auf eine Höhe von insgesamt 6.897.700 DM und war bis zum Abverkauf der einzelnen Baugrundstücke gestundet. Der bis zum 31.12.2006 noch nicht fällig gewordene Restkaufpreis, der ab dem 01.01.1999 in Höhe des jeweils geltenden Diskont- bzw. Basiszinssatzes der Deutschen Bundesbank zu verzinsen war, sollte am 15.01.2007 in einer Summe fällig und zahlbar sein. Das Finanzamt setzte die Grunderwerbsteuer in Höhe von 219.691 DM gegen die GmbH fest, wobei es von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von 6.897.700 DM ausging, diesen Betrag jedoch wegen der Stundung des Kaufpreises um 620.793 DM abzinste. Im Jahr 2006 geriet der Verkauf der Baugrundstücke ins Stocken, weshalb die GmbH eine vollständige Zahlung des Restkaufpreises einschließlich der aufgelaufenen Zinsen nicht erfüllen konnte und über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Bis dahin waren auf den Kaufpreis nur Teilzahlungen in Höhe von insgesamt 2.567.800 € (5.022.180 DM) geleistet worden. Weitere Zahlungen erfolgten nicht mehr. Der Insolvenzverwalter beantragte beim Finanzamt ohne Erfolg die Herabsetzung der Grunderwerbsteuer. Die Klage des Insolvenzverwalters vor dem Finanzgericht blieb ebenfalls erfolglos.

In der Entscheidung vom 12.05.2016 hat der Bundesfinanzhof die Klageabweisung bestätigt. Hiernach bemisst sich die Grunderwerbsteuer bei einem Grundstückskauf nach dem Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen sowie der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Dabei ist die Kaufpreisforderung mit ihrem Nennwert anzusetzen, wenn nicht besondere Umstände einen höheren oder geringeren Wert begründen. Nennwert ist der Betrag, der nach dem Inhalt des Schuldverhältnisses vom Schuldner bei Fälligkeit der Forderung zu entrichten ist. Besondere Umstände, die einen höheren oder geringeren Wert begründen, können zu einer anderen Bewertung einer Kaufpreisforderung führen, wenn sie bereits beim Abschluss des Kaufvertrags, also bei der Verwirklichung des grunderwerbsteuerbaren Tatbestands vorliegen. Da zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags im Allgemeinen davon auszugehen ist, dass der Kaufpreis auch entrichtet wird, ist der Kaufpreis grundsätzlich mit dem Nennwert als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer anzusetzen. Auf die Bewertung der Kaufpreisforderung zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Steuertatbestands hat es keinen Einfluss, ob der Grundstückskäufer den Kaufpreis später tatsächlich zahlt oder der Verkäufer mit der Kaufpreisforderung ganz oder zum Teil ausfällt, so der BFH weiter.

Wie der Bundesfinanzhof jetzt klargestellt hat, gilt Entsprechendes, wenn über das Vermögen des Grundstückskäufers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird und er deshalb den gestundeten Kaufpreis für den weiterhin rechtswirksamen Grundstückskauf trotz Fälligkeit nicht mehr entrichten kann. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers führt zwar nachträglich dazu, dass die noch bestehende und bereits fällige Kaufpreisforderung als uneinbringlich einzustufen ist, soweit der Verkäufer im Insolvenzverfahren nicht befriedigt werden kann. Die (teilweise) Uneinbringlichkeit der Forderung berührt nach der Auffassung des BFH jedoch weder die Wirksamkeit des Kaufvertrags über das Grundstück noch führt sie zu einer Herabsetzung des vereinbarten Kaufpreises, da für dessen Bestimmung der Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblich ist. Eine Änderung des Grunderwerbsteuerbescheids kommt nach der Ansicht des BFH auch nicht wegen einer Herabsetzung der Gegenleistung für das Grundstück in Betracht, da der teilweise Ausfall der Kaufpreisforderung aufgrund Insolvenz des Käufers keine derartige Herabsetzung des Kaufpreises ist; die Forderung bleibt trotz Insolvenz in voller Höhe bestehen, so der BFH weiter.