Keine Organschaft zwischen Schwestergesellschaften

10.01.2017

Mit Urteil vom 24.08.2016 (V R 36/15) hat der BFH entschieden, dass zwischen Schwestergesellschaften auch unter Berücksichtigung des Unionsrechts keine Organschaft nach innerstaatlichem Recht besteht. Überdies entschied er, dass eine Organschaft spätestens mit der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt für die Organgesellschaft entfällt. Einer Forderungsanmeldung von Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren einer GmbH steht es zudem nicht entgegen, wenn die GmbH bei einer zunächst unzutreffend festgestellten Organschaft als Organgesellschaft tatsächlich von ihr als Steuerschuldner geschuldete Umsatzsteuer vom vermeintlichen Organträger vereinnahmt.

Im vorliegenden Streitfall gingen eine GmbH, eine KG und der Beklagte und Revisionsbeklagte, das Finanzamt, davon aus, dass die KG Organträger ihrer Schwestergesellschaft, der GmbH, als Organgesellschaft war. Im Jahr 2009 machte die KG jedoch geltend, dass es an der organisatorischen Eingliederung fehle. Das Finanzamt meldete für 2009 Umsatzsteuerforderungen zur Insolvenztabelle an. Der Insolvenzverwalter der GmbH (Kläger) legte daraufhin Widerspruch ein. Die hiergegen gerichtete Klage beim Finanzgericht hatte keinen Erfolg. Im Revisionsverfahren beriefen sich die GmbH und der Kläger auf den Vertrauensschutz, da der BFH erst aufgrund seiner Rechtsprechungsänderung eine Organschaft zwischen Schwestergesellschaften verneint habe. Im Übrigen sei der GmbH nicht zuzurechnen, dass die KG Anfang 2009 davon ausgegangen sei, dass keine Organschaft vorliege.

Für das Vorliegen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft ist Voraussetzung, dass eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist. Die finanzielle Eingliederung verlangt, dass der Organträger seinen Willen durch (einfache oder falls erforderlich qualifizierte) Mehrheitsbeschlüsse allgemein und nicht nur im Einzelfall in der Organgesellschaft durchsetzen kann.

Der BFH schloss sich der Argumentation des Klägers nicht an. Der BFH entschied, dass auch weiterhin zwischen Schwestergesellschaften keine Organschaft bestehen kann. Daran ändert sich auch unter Berücksichtigung der Vorgaben des Unionsrechts und der hierzu ergangenen EuGH-Rechtsprechung nichts. Zugleich stellte der BFH fest, dass ganz unabhängig von der Frage der finanziellen Eingliederung und der Frage, ob im vorliegenden Streitfall überhaupt eine organisatorische Eingliederung bestanden hat, eine Organschaft spätestens mit der Bestellung des Klägers zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt entfällt.

Es sei überdies zu berücksichtigen, dass das Finanzamt die Umsatzsteuer, die für Rechnung der KG als vermeintliche Organträgerin an das Finanzamt gezahlt worden war, an die KG erstattet hat, und dass der Kläger auf der Grundlage der zwischen der GmbH und der KG bestehenden Verträge von der KG erfolgreich die Auszahlung der vom Finanzamt an die KG erstatteten Umsatzsteuer in die Insolvenzmasse erreicht hat. Das Finanzamt sei, so der BFH, durch Treu und Glauben nicht gehindert, die Umsatzsteuer gegen die GmbH als Steuerschuldner im Insolvenzverfahren der GmbH geltend zu machen, wenn das Finanzamt Umsatzsteuer an die KG als vermeintlichen Organträger der GmbH erstattet und die GmbH von der KG die Auszahlung dieser Umsatzsteuer erlangt hat.