Keine steuerliche Forschungsförderung für KMU

In Deutschland wird es auch in naher Zukunft keine steuerliche Förderung der Forschungsaktivitäten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) geben. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnte der Finanzausschuss des Bundestags mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Bundestagsfraktion Die Linke ab.

Wenn es nach der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht, sollen kleine und mittlere Unternehmen einen „Forschungsbonus“ in Höhe von 15 Prozent ihrer getätigten Aufwendungen für Forschung und Entwicklung erhalten. Damit soll die Forschungsaktivität dieser Unternehmen gesteigert werden. Der Vorstoß der „Grünen“ sieht vor, diesen Bonus als Steuerermäßigung den Unternehmen zukommen zu lassen. Um gezielt kleinen und mittleren Unternehmen diesen Bonus einzuräumen, sieht der Gesetzentwurf vor, dass nur Unternehmen bis 249 Mitarbeiter begünstigt werden sollen. Vom sog. Forschungsbonus sollen jedoch nicht bestehende Projekte, für die eine Förderung besteht, berührt werden. Der Forschungsbonus soll vielmehr parallel zur Projektförderung eingeführt werden. Der Grund liegt nach Ansicht der „Grünen“ in der bislang nur unzureichenden Innovationsförderung sowie den damit verbundenen bürokratischen Hürden. Die entsprechenden Mindereinnahmen beziffert die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf 770 Millionen Euro.

Im deutschen Steuerrecht gibt es derzeit keine gezielte Regelung zur steuerlichen Förderung von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten. Ganz im Gegenteil: Das deutsche Steuerrecht beinhaltet eine Reihe von Regelungen, die ein Investitionshemmnis darstellen. Dazu zählen insbesondere Regelungen zum beschränkten Abzug von Zinsaufwendungen sowie die Regelungen zur Verlustverrechnung. Obwohl das deutsche Steuerrecht Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten eher hemmt als fördert, sind alle bisherigen Bestrebungen zur Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten gescheitert.

Daran wird sich auch in naher Zukunft nichts ändern. Obgleich von der CDU/CSU-Fraktion ein zusätzlicher Nutzen einer steuerlichen Forschungsförderung erkannt wird, lehnt sie eine solche ab. Nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion sei zum einen die Größenbeschränkung kritikwürdig. Zum anderen habe sich die bisherige Projektförderung bewährt. Die SPD-Fraktion sieht ebenfalls keinen Bedarf zur Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung. Gleichfalls sieht sie die bisherige Projektförderung insbesondere für kleine Unternehmen als nicht geeignet an. Das Thema „steuerliche Forschungsförderung“ soll trotz Ablehnung des Gesetzentwurfs auf der Tagesordnung bleiben.

Die Fraktion Die Linke bezweifelte gar die Zielerreichung eines solchen Forschungsbonus. Zudem seien nach Ansicht der Fraktion Die Linke sog. „Mitnahmeeffekte“ nicht auszuschließen.