Keine Verlängerung des Zeitraums „kurze Zeit“ i.S. des § 11 EStG

28.01.2015

Der BFH hat mit dem Urteil vom 11.11.2014 (Az. VIII R 34/12) entschieden, dass als „kurze Zeit“ i.S. des § 11 EStG ein Zeitraum von bis zu zehn Tagen gilt. Eine Verlängerung des Zehn-Tage-Zeitraums kommt auch im Hinblick auf die nach § 108 Abs. 3 AO hinausgeschobene Fälligkeit von Umsatzsteuervorauszahlungen nicht in Betracht.

Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen bzw. Ausgaben, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 bzw.  § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG als in diesem Kalenderjahr bezogen respektive abgeflossen. Mit dem Urteil vom 11.11.2014 bestätigt der BFH seine ständige Rechtsprechung, wonach bei regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben als „kurze Zeit“ ein Zeitraum von bis zu zehn Tagen gilt und eine Erweiterung dieser Höchstgrenze unter Berufung auf besondere Verhältnisse des Einzelfalls nicht in Betracht kommt.

Im Streitfall ging es um die Frage, ob eine am 11.01.2010 für das letzte Kalendervierteljahr 2009 geleistete Umsatzsteuervorauszahlung eines Rechtsanwalts, der Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt und seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, als Betriebsausgabe für das Jahr 2009 zu berücksichtigen ist. Die Umsatzsteuervorauszahlung war zwar am zehnten Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums fällig, wurde vorliegend aber fristgerecht am Montag, den 11.01.2010 des dem Streitjahr folgenden Jahres geleistet, da sich die Zahlungsfrist gemäß § 108 Abs. 3 AO bis zum folgenden Werktag verlängert, sofern deren Ende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt. Diese Vorschrift gilt nach § 108 Abs. 1 AO zwar auch im Steuerverfahrensrecht. Nach der Ansicht des BFH hat diese Verlängerung allerdings keine Bedeutung für den Zeitraum des § 11 EStG, da es bereits an der Voraussetzung fehlt, dass eine Leistung „zu bewirken“ ist, weil § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 EStG keine Zahlungspflicht regeln, sondern nur an eine tatsächlich in dem dort nicht näher bestimmten Zeitraum geleistete Zahlung anknüpfen. Zudem führt der BFH aus, dass § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 EStG lediglich eine gesetzlich normierte Zufluss- bzw. Abflussfiktion schaffen, jedoch keine Frist regeln.

Darüber hinaus stellt der BFH klar, dass die vom Überschussrechner gezahlte Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Verausgabung eine Betriebsausgabe darstellt, während die vereinnahmte bzw. verrechnete Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Vereinnahmung als Betriebseinnahme zu erfassen ist.