Klarstellung der Nichtbeanstandungsregelung zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen

04.02.2015

Die Voraussetzungen zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen wurden durch den BFH neu geregelt. Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben vom 05.02.2014 eine erste Stellungnahme zur den Rechtsfolgen des BFH vorgenommen und die wesentlichen Inhalte umgesetzt. Da allerdings in diesem Schreiben nicht alle Fragen beantwortet werden konnten, enthält das neue BMF-Schreiben vom 04.02.2015 eine Klarstellung der bisherigen Nichtbeanstandungsregelung des BMF (BMF-Schreiben vom 04.02.2015, IV D 3 – S 7279/11/10002-04).

Der BFH hat mit seinem richtungsweisenden Urteil vom 22. August 2013 (Az. V R 37/10) dazu beigetragen, lange bestehende strukturelle Defizite sowie nicht unionsrechtskonforme Inhalte bei der Umkehr der Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge Verfahren) bei Bauleistungen auf Leistungsempfänger gem. § 13b Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. Abs. 5 Satz 2 UStG neu zu regeln. Dabei hat der BFH entschieden, dass es für die Entstehung der Steuerschuld darauf ankommt, ob der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Bauleistung seinerseits unmittelbar zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet.

Der Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger (Reverse-Charge-Verfahren) hängt kumulativ von zwei Voraussetzungen ab:

Der Leistende muss eine Bauleistung erbringen. Der Begriff der Bauleistung bleibt im Wesentlichen unverändert, außer dass die Bebauung von eigenen Grundstücken zum Zwecke des Verkaufs keine Bauleistung darstellt.Der Leistungsempfänger muss seinerseits nachhaltig Bauleistungen erbringen. Wie bei der Rechtslage vor den BFH-Urteilen erbringt ein Unternehmer zumindest dann nachhaltig Bauleistungen, wenn er mindestens 10% seines Weltumsatzes als Bauleistungen erbringt.

Die durch das Urteil entstandenen Unsicherheiten bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Bauleistungen waren enorm. Mit dem konkretisierenden BMF-Schreiben vom 04. Februar 2015 kann für Altfälle (bei vor dem 15. Februar 2014 ausgeführten/begonnen Bauleistungen) an den bisherigen Regelungen festgehalten werden. Entsprechend dem BMF-Schreiben gilt dies auch für die Bauleistungen, die vor dem 15. Februar 2014 begonnen und erst nach dem 30. September 2014 abgeschlossen wurden und die Steuerschuldnerschaft für diesen Umsatz nach neuem Recht nicht beim Leistungsempfänger ist. Durch die Möglichkeit, die bisherige Handhabung unverändert beizubehalten, gewährt die Nichtbeanstandungsregelung beiden Unternehmen ein hohes Maß an Rechtssicherheit.