Lizenzschranke gegen Steuergestaltung internationaler Konzerne

31.01.2017

Die Bundesregierung hat am 25.01.2017 den Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Ziel des Entwurfs ist es, die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzzahlungen und andere Aufwendungen für Rechteüberlassungen an nahestehende Personen einzuschränken, die beim Empfänger aufgrund eines als schädlich einzustufenden Präferenzregimes keiner oder nur einer geringen Besteuerung unterliegen.

Die Gewinnverlagerung multinationaler Unternehmen wird häufig durch die Übertragung von immateriellen Wirtschaftsgütern (Patente, Lizenzen, Konzessionen oder Markenrechte) auf andere Rechtsträger oder in andere Länder, die besondere Präferenzregime (sog. IP-Boxen, Lizenzboxen, Patentboxen) vorhalten, begünstigt. Diese Anreizregime einzelner Staaten haben in der Vergangenheit mehr und mehr Länder dazu bewogen, in einen Steuerwettbewerb mit anderen Ländern um die günstigsten Steuerrahmenbedingungen zu treten. Von der OECD werden diese Präferenzregime immer dann als schädlich eingestuft, wenn die Präferenzregelung nicht an ein Mindestmaß an tatsächlicher Geschäftstätigkeit geknüpft ist. Aus diesem Grund haben sich die beteiligten Staaten im Abschlussbericht zu Action-Point 5 des BEPS-Projekts von OECD und G20 auf Rahmenbedingungen einer substanziellen Geschäftstätigkeit verständigt (sog. „Nexus-Ansatz“). Es bestand Einigkeit, dass der Lizenzgeber eine Steuerbegünstigung lediglich dann in Anspruch nehmen können soll, sofern er Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten durchgeführt und für diese Aktivitäten effektiv Ausgaben getätigt hat. Neuzugänge zu bestehenden schädlichen Präferenzregimen sind seit dem 30. Juni 2016 nicht mehr zulässig. Ebenso wurde vereinbart, dass die Abzugsbeschränkung auch während des Übergangszeitraums bis zum 30. Juni 2021 schädliche Präferenzregime erfasst.

Allerdings stellt das BMF auch klar, dass es nicht gesagt ist, dass es hiermit zu einem vollständigen Wegfall des Einsatzes von schädlichen Präferenzregimen kommt. Das BMF geht davon aus, dass einzelne Staaten auch weiterhin für Zwecke des Steuerwettbewerbs solche Mittel einsetzen werden. Für multinationale deutsche Unternehmen bieten sich hierzu insbesondere die Staaten an, mit denen Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat, das für Lizenzzahlungen einen Nullsteuersatz vorsieht.

Damit in Zukunft die Steuern dem Staat zustehen, in dem die der Wertschöpfung zugrundeliegende Aktivität stattfindet, und nicht dem Staat, der den höchsten Steuerrabatt bietet, sieht der Entwurf vor, dass Aufwendungen für Rechteüberlassungen an nahestehende Personen künftig nicht mehr oder nur noch zum Teil abziehbar sein sollen, sofern die entsprechenden Einnahmen beim Empfänger aufgrund eines als schädlich einzustufenden Präferenzregimes nicht oder nur niedrig besteuert werden.
Die Voraussetzung des Näheverhältnisses im Sinne des § 1 Abs. 2 AStG zwischen Schuldner und Gläubiger der Lizenzzahlung soll sicherstellen, dass die Neuregelung nur Sachverhalte zwischen nahestehenden Personen erfasst. Zur Ausschaltung von Ausweichgestaltungen sollen ebenso Zwischenschaltungsfälle von der Neuregelung erfasst werden. Für die Bemessung des Betriebsausgabenabzugs ist die Ertragsteuerbelastung beim Gläubiger der Zahlung maßgebend. Demzufolge führt eine hohe Steuerbelastung beim Gläubiger auch zu einem hohen Abzugsanteil an den gesamten Betriebsausgaben beim Schuldner.

Die Neuregelung ist erstmals anzuwenden für Lizenzaufwendungen, die nach dem 31.12.2017 den Steuerbilanzgewinn mindern.