Maßnahmenpaket gegen Gewinnverkürzungen und -verlagerungen – EU-Transparenzpaket

14.07.2016

Mit dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnverkürzungen und -verlagerungen sollen vornehmlich die Empfehlungen der OECD zur Stärkung der Transparenz sowie zugleich die Umsetzung der genannten Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie umgesetzt werden. Unabhängig von der Umsetzung der BEPS-Initiative enthält der Entwurf weitere steuerliche Regelungen zu grenzüberschreitenden Sachverhalten, um deutsche Besteuerungsrechte besser wahrnehmen zu können. Zu den weiteren Vorschriften des deutschen Steuerrechts, die an aktuelle Entwicklungen angepasst werden, zählt auch der Informationsaustausch über „Tax Rulings“ zwischen den EU-Mitgliedstaaten.

Bereits seit Ende 2015 sieht die EU-Amtshilferichtlinie einen verpflichtenden und automatischen Austausch steuerlicher Informationen über grenzüberschreitende Tax Rulings zwischen den Mitgliedstaaten sowie in eingeschränkter Form gegenüber der EU-Kommission vor. Der vorliegende Referentenentwurf hat zum Ziel, diesen innereuropäischen Informationsaustausch von Tax Rulings in das nationale Recht umzusetzen. Infolgedessen sind innerhalb der Europäischen Union Informationen über grenzüberschreitende steuerliche Vorbescheide und Vorabverständigungen über die Verrechnungspreise zwischen international verbundenen Unternehmen automatisch auszutauschen. Vorabverständigungen sind danach die nach deutschem Recht definierten Vorabverständigungsverfahren (APA), welche auf Grundlage von Doppelbesteuerungsabkommen zur Erteilung verbindlicher Vorabzusagen über Verrechnungspreise zwischen international verbundenen Unternehmen erteilt werden. Für den Informationsaustausch mit weiteren Staaten, zu denen sich Deutschland im Rahmen des BEPS-Projekts politisch verpflichtet hat, bedarf es laut dem Referentenentwurf keiner gesetzlichen Umsetzung. Dieser kann auf Basis der bestehenden gesetzlichen Regelungen durch Verwaltungsanweisungen getroffen werden. Ausgenommen sind Fälle, in denen ein grenzüberschreitender Vorbescheid ausschließlich die Steuerangelegenheiten einer oder mehrerer natürlicher Personen betrifft.

Der automatische Informationsaustausch zu Tax Rulings soll erstmals ab dem 01.01.2017 erfolgen. Das zentrale Verbindungsbüro übermittelt die erteilten, getroffenen, geänderten oder erneuerten grenzüberschreitenden Vorbescheide und Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung im Wege des automatischen Austauschs an die zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Kommission mit gewissen Einschränkungen. Informationen über grenzüberschreitende Vorbescheide und Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung, die innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren vor dem 01.01.2017 erteilt, getroffen, geändert oder erneuert wurden, werden ebenfalls übermittelt. Allerdings erfolgt eine Übermittlung der Instrumente, die zwischen dem 01.01.2012 und dem 31.12.2013 erteilt, getroffen, geändert oder erneuert wurden nur dann, wenn diese am 01.01.2014 noch gültig waren. Für Instrumente, die in der Zeit zwischen dem 01.01.2014 und dem 31.12.2016 erteilt, getroffen, geändert oder erneuert wurden, erfolgt die Übermittlung unabhängig davon, ob sie noch gültig sind oder nicht.

Eine Ausnahme von der rückwirkenden Anwendung des Informationsaustauschs besteht für solche grenzüberschreitende Vorbescheide und Vorabverständigungen, die für kleine und mittlere Unternehmen mit einem Jahresnettoumsatzerlös von weniger als 40 Mio. Euro erteilt wurden.