Minderung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit eines Sicherungseinbehalts

10.08.2015

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 3.8.2015 zur Änderung der Bemessungsgrundlage wegen vorübergehender Uneinbringlichkeit aufgrund eines Sicherungseinbehaltes Stellung bezogen. Hintergrund der Stellungnahme ist ein BFH-Urteil vom 24.10.2013 (V R 31/12). Darin hat der BFH entschieden, dass ein Unternehmer grundsätzlich im Umfang eines Sicherungseinbehaltes zur Minderung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit berechtigt sein kann.

Die Umsatzsteuer entsteht für Lieferungen und sonstige Leistungen bei der Berechnung der Steuer i.d.R. nach vereinbarten Entgelten und damit bei der sog. Sollbesteuerung mit Ablauf des Voranmeldezeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Eine Berichtigung des für den Umsatz geschuldeten Steuerbetrags kommt immer dann in Betracht, wenn sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz ändert. So z. B. wenn das vereinbarte Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung, sonstige Leistung oder einen steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb uneinbringlich geworden ist. Ein Entgelt ist dann uneinbringlich, wenn objektiv betrachtet der Leistende die Entgeltforderung auf nicht oder nicht auf absehbare Zeit rechtlich oder tatsächlich durchsetzen kann. Eine Uneinbringlichkeit wird in jedem Fall dann angenommen, wenn ein Unternehmer das Entgelt für seine bereits erbrachten Leistungen für einen Zeitraum über zwei bis fünf Jahre nicht vereinnahmen kann.

Hierzu führt das BMF nunmehr aus, dass Entgeltforderungen, die auf sog. Sicherungseinbehalte für Baumängel beruhen, grundsätzlich uneinbringlich sind, da es dem Unternehmer nicht möglich ist, die insoweit bestehenden Entgeltansprüche ganz oder teilweise jedenfalls auf absehbare Zeit rechtlich und tatsächlich nicht durchsetzen kann. Lediglich für den Fall, das der Unternehmer eine vollständige Entgeltzahlung bereits mit Leistungserbringung für die Fälle beanspruchen kann, in denen er die Gewährleistungsansprüche seiner Leistungsempfänger durch Bankbürgschaft gesichert hat oder ihm eine derartige Bürgschaftsgestellung möglich war, liegt keine Uneinbringlichkeit vor.

Liegt nach Ansicht des Unternehmers eine Uneinbringlichkeit vor, hat er die Voraussetzungen für eine Minderung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit nachzuweisen. Die entsprechenden Nachweise müssen zweifelsfrei ergeben, dass sich in dem abgeschlossenen Vertrag konkrete, im Einzelnen vom Unternehmer begehrte Gewährleistungsbürgschaften beantragt und abgelehnt wurden. Können die Entgeltansprüche als uneinbringlich behandelt werden, hat der Leistungsempfänger die Vorsteuer aus den jeweiligen Leistungsbezügen entsprechend zu berichtigen. Für den Unternehmer ergibt sich allerdings keine Pflicht, den Leistungsempfänger davon zu unterrichten. Das Finanzamt des Unternehmers kann allerdings das Finanzamt des Leistungsempfängers darüber informieren.

Der Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010 wird aufgrund des BMF-Schreibens in Abschnitt 17.1 Abs. 5 entsprechend angepasst. Die bisherigen Sätze 3 bis 13 werden neue Sätze 4 bis 14. Das BMF-Schreiben ist auf alle offenen Fälle anzuwenden.