Neubau von Mietwohnungen soll steuerlich gefördert werden

Das Bundeskabinett hat am 3. Februar 2016 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt: Eine zeitlich befristete Sonderabschreibung soll neue Mietwohnungen in speziellen Fördergebieten steuerlich unterstützen.

Ziel des Gesetzentwurfes der Bundesregierung ist die Entspannung der Wohnungslage insbesondere in Groß- und Universitätsstädten; ausschließlich die Schaffung von Mietwohnungen für mittlere und untere Einkommensgruppen soll gefördert werden. Das Mietniveau soll dabei Aufschluss über Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten geben. Sehr hochwertige Wohnungen sind von der Maßnahme ausgeschlossen. Liegt das Niveau in Gemeinden der Mietenstufen IV bis VI mindestens fünf Prozent über dem Bundesdurchschnitt, findet in diesen Gemeinden eine Förderung statt. Auch Gebiete mit Mietpreisbremse und mit abgesenkter Kappungsgrenze werden Teil des förderfähigen Gebiets.

Zehn Prozent soll die Sonderabschreibung im Jahr der Anschaffung oder Herstellung sowie im Folgejahr betragen. Neun Prozent sollen es im dritten Jahr sein. Die Abschreibungen begünstigen damit bis zu 35 Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten. Die Baukosten im Rahmen des Mietwohnungsneubaus dürfen pro Quadratmeter Wohnfläche maximal 3.000 Euro betragen. Von diesen können maximal 2.000 Euro gefördert werden. Allerdings profitieren nur Baumaßnahmen von der Sonderabschreibung, für die der Bauantrag in den Jahren 2016 bis Ende 2018 gestellt wird. Der Zeitpunkt der Fertigstellung des Bauvorhabens spielt dabei keine Rolle. Die Sonderabschreibung erfolgt erstmals im Jahr der Fertigstellung beziehungsweise der Anschaffung.

Förderfähig sind nur die Anschaffungs- oder Herstellkosten von Wohnflächen. Betrieblich genutzte Gebäudeteile erhalten keine Förderung. Zudem müssen die geförderten Flächen mindestens zehn Jahre zur Vermietung dienen. Der Anspruchsberechtige hat dies zu dokumentieren. Wird gegen die vorgeschriebene Flächennutzung verstoßen, versagt die Sonderabschreibung rückwirkend.

Die Europäische Kommission muss die steuerliche Förderung noch beihilferechtlich genehmigen. Erst dann tritt sie in Kraft.