Neues BMF-Schreiben zur steuerlichen Behandlung der Rabatte, die Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumt werden

20.01.2015

Die verbilligte Bereitstellung von Waren (bzw. Dienstleistungen) durch einen Arbeit-geber kann als Arbeitslohn angesehen werden. Das BMF hat nunmehr ein neues BMF-Schreiben zur steuerlichen Behandlung von Rabatten, die Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumt werden, veröffentlicht. Dieses Schreiben ersetzt das BMF-Schreiben vom 27.09.1993 (BStBl. I 1993, S. 814 ff.).

Nachdem sich der BFH in den Urteilen vom 18.10.2012 (VI R 64/11) und vom 10.4.2014 (VI R 62/11)  mit der Behandlung von Rabatten, die Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumt werden, beschäftigt hat, wendet das BMF die Urteilsgrundsätze über die entschiedenen Einzelfälle hinaus an.

Im BMF-Schreiben vom 20.01.2015 stellt die Finanzverwaltung klar, dass Preisvorteile dann zum Arbeitslohn gerechnet werden müssen, „wenn der Arbeitgeber an der Verschaffung dieser Preisvorteile aktiv mitgewirkt hat.“ (vgl. Rz. 2 des Schreibens). Hiernach sind unter einer aktiven Mitwirkung das Handeln des Arbeitgebers zu verstehen, welches einen Preisvorteil beim Arbeitnehmer auslöst (Rz. 2 a)) bzw. die Übernahme von Verpflichtungen des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber (Rz. 2 b)). Von einer aktiven Mitwirkung des Arbeitgebers ist unterdessen dann nicht auszugehen, wenn sich die Mitwirkung an der Verschaffung der Preisvorteile auf die Ankündigung am schwarzen Brett, im Personalhandbuch oder im Intranet beschränkt (vgl. Rz. 4).