Neuregeleung der strafbefreienden Selbstanzeige

22.04.2015

Der Bundesrat hat am 19.12.2014 dem „Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ zugestimmt. Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und des Absehens von Verfolgung in bestimmten Fällen angepasst werden. Das Gesetz wurde am 30.12.2014 im BGBl. I 2014, S. 2415 verkündet; die Änderungen im Zusammenhang mit einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung sind am 01. Januar 2015 in Kraft getreten.

Im Rahmen des Regelwerks der Selbstanzeige wird wegen Steuerhinterziehung nicht bestraft, wer in vollem Umfang alle unrichtigen Angaben gegenüber den Finanzbehörden berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt. Die Selbstanzeige ist in § 371 AO normiert und gilt jeweils für eine Steuerart im gesamten strafrechtlich relevanten Zeitraum. Wurden Steuern nicht rechtzeitig festgesetzt oder die Festsetzung in unrichtiger Höhe vorgenommen, führt die Abgabe einer Selbstanzeige zur Straffreiheit, wenn sie richtig, rechtzeitig und vollständig abgegeben wird. Dies bedeutet, dass der Täter zwar keine Geld- oder Freiheitsstrafe zu befürchten hat, allerdings sind die rückständigen Steuern zu entrichten.

Das Rechtsinstitut der strafbefreienden Selbstanzeige bleibt nach den Neuregelungen grundsätzlich erhalten. Allerdings werden die Voraussetzungen und insbesondere die finanziellen Konsequenzen deutlich verschärft.

Im Folgenden werden die wichtigsten Stichpunkte der Änderung aufgezählt:

  • Die Grenze, bis zu der eine Steuerhinterziehung ohne Zahlung eines zusätzlichen Geldbetrags bei Selbstanzeige straffrei bleibt, wurde von 50.000 € auf 25.000 € abgesenkt.
  • Die Höhe des Strafzuschlags lag bisher bei 5 % des hinterzogenen Betrags. Der Strafzuschlag wird durch die Änderung nun anhand der Höhe des hinterzogenen Betrags gestaffelt und liegt künftig zwischen 10 % - 20 %.
  • Ohne Ausnahmen fallen zum Strafzuschlag zusätzlich auch Hinterziehungszinsen für den hinterzogenen Betrag an. Solange diese nicht innerhalb einer bestimmten Frist beglichen werden, kann keine Straffreiheit eintreten.
  • Die Verjährungsfrist für die Strafbarkeit beträgt künftig in allen Fällen 10 Jahre. Vorher lag sie regelmäßig bei 5 Jahren und nur in besonders schweren Fällen bei 10 Jahren.
  • Für Kapitalerträge aus Drittstaaten wird die Festsetzungsfrist, d. h. der Zeitpunkt, bis zu dem Steuern auf Kapitalerträge erhoben werden dürfen, auf bis zu 10 Jahre nach deren Fälligkeit ausgedehnt.
  • Ein Strafverfahren kann auch noch nach Abschluss des Verfahrens wieder nachträglich eingeleitet werden.
  • Der Strafzuschlag wird bei einer unwirksamen Selbstanzeige nicht erlassen. Allerdings kann der Strafzuschlag mit einer Geldstrafe verrechnet werden, die der Täter statt einer Freiheitsstrafe auferlegt bekommt.
  • Die Sperrgründe einer wirksamen Selbstanzeige werden auf die an der Steuerhinterziehung Beteiligten bzw. den Begünstigten erweitert.