Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige (Teil II)

30.04.2015

Die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige wurden mit dem Gesetz zur An-passung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weite-rer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 (ZollkodexAnpG) verschärft. Die Neu-regelungen, die zum 5.1.2015 in Kraft getreten sind, umfassen die Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige als solche sowie die Möglichkeit des Absehens von Verfolgung in besonderen Fällen. Mit Erlassen vom 26.1.2015 und 9.2.2015 nahm das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen (FM NRW) nunmehr zu den Neurege-lungen Stellung.

1. Verschärfung der Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige

Ausnahmen bei USt-Voranmeldungen und LSt-Anmeldungen


Eine korrigierte oder verspätet abgegebene USt-Voranmeldung bzw. LSt-Anmeldung gilt als wirksame Teilselbstanzeige. Darüber hinaus ist es nicht erforderlich, dass die USt-Jahreserklärung für das Vorjahr auch Berichtigungen für die USt-Voranmeldungen des laufenden Jahres umfasst. Eine korrigierte USt-Voranmeldung bzw. LSt-Anmeldung kann als wirksame Selbstanzeige auch dann abgegeben werden, wenn eine Außenprüfung für zurückliegende Besteuerungszeiträume durch eine Prüfungsanordnung angekündigt wurde bzw. ein Amtsträger zur Außenprüfung für zurückliegende Besteuerungszeiträume erschienen ist.

Nachentrichtung

Zur Erlangung einer endgültigen Strafbefreiung muss neben der vollständigen Ent-richtung der hinterzogenen Steuern auch die vollständige Zahlung der Hinterzie-hungszinsen und der Nachzahlungszinsen, sofern diese auf die Hinterziehungszinsen angerechnet werden, innerhalb der Nachentrichtungsfrist erfolgen. Die Nachentrichtungspflicht ist unabhängig von der Festsetzung der hinterzogenen Steuer oder der entstandenen Hinterziehungszinsen bzw. der Nachzahlungszinsen, sofern diese auf die Hinterziehungszinsen anzurechnen sind. Somit können Stundung, Vollstreckungsaufschub und AdV keinen Einfluss auf die strafrechtlich zu setzende Frist haben.

2. Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen

Um von der Verfolgung einer Steuerstraftat in besonderen Fällen abzusehen, müs-sen sowohl die hinterzogenen Steuern als auch die Zinsen innerhalb einer bestimmten angemessenen Frist entrichtet werden. Der darüber hinaus zugunsten der Staatskasse zu zahlende Geldbetrag wurde deutlich erhöht. Dieser gezahlte Geldbetrag wird nicht erstattet, sofern das Strafverfahren trotz Zahlung des Zuschlags nicht eingestellt wird oder es zu einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens kommt, das mit einer Verurteilung endet. Allerdings kann der gezahlte Zuschlag auf eine etwaige vom Gericht verhängte Geldstrafe angerechnet werden. Ungeklärt ist, ob der gezahlte Zuschlag auf eine mögliche Freiheitsstrafe oder eine Geldauflage angerechnet werden kann.

Wenn sich herausstellt, dass die Angaben im Rahmen der Selbstanzeige nicht den inhaltlichen Anforderungen entsprachen, ist die Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Strafverfahrens möglich.

3. Anlaufhemmung im Rahmen der steuerlichen Festsetzungsfrist

Die Festsetzungsfrist für die Steuer, die auf Kapitalerträge entfällt, die aus Drittstaa-ten stammen und die nicht nach völkerrechtlichen Verträgen oder hierauf beruhen-den Vereinbarungen automatisch mitgeteilt werden, beginnt erst mit Ablauf des Ka-lenderjahres der Kenntniserlangung der Finanzbehörde, spätestens jedoch zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Unklar ist, welche Kapitalerträge letztlich unter die neue Ablaufhemmung fallen. Dies soll auf Bundesebene geklärt werden.