Neuregelung für Betriebsveranstaltungen ab 2015

19.01.2015

Betriebsveranstaltungen sollen grundsätzlich das soziale Miteinander im Unternehmen fördern – typische Beispiele hierfür sind die Weihnachtsfeier oder der alljährliche Betriebsausflug. Wenn durch Zuwendungen des Arbeitgebers bei Betriebsveranstaltungen keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beim Arbeitnehmer entstehen sollen, muss ab dem 01.01.15 die neue Nr. 1a des § 19 Abs. 1 Satz 1 EStG berücksichtigt werden.

Nachdem zwei BFH-Urteile aus dem Jahr 2013 (VI R 94/10 und VI R 7/11) der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung zur Vorlage von geldwerten Vorteilen bei Betriebsveranstaltungen widersprachen, reagierte der Gesetzgeber nun, indem er im Rahmen des Zollkodexanpassungsgesetzes eine Regelung geschaffen hat, welche die Ansicht der Finanzverwaltung in Teilen zwar gesetzlich festschreibt, gleichzeitig aber auch eine Änderung der steuerrechtlichen Beurteilung von Betriebsveranstaltungen herbeiführt. Die Auffassung der Finanzverwaltung findet sich in R 19.5 LStR.

Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG ist eine Betriebsveranstaltung eine Veranstaltung auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter. Der Gesetzgeber verzichtet an dieser Stelle auf die in den Lohnsteuerrichtlinien enthaltene Ergänzung, dass die Teilnahme sämtlichen Betriebsangehörigen offenstehen muss, (vgl. R 19.5 Abs. 2 LStR). Dennoch ist die letztere Voraussetzung weiterhin von zentraler Bedeutung für die steuerliche Behandlung von Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen. So stellt eine Zuwendung des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer und dessen Begleitperson nur insoweit keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar, wie der Betrag von 110 Euro je Betriebsveranstaltung und teilnehmenden Arbeitnehmer nicht überschritten wird und die Teilnahme allen Angehörigen offensteht (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 3 EStG).

Der beachtenswerte Unterschied zur bisherigen Regelung ist, dass nunmehr ein Freibetrag existiert und nicht wie bisher eine Freigrenze zu berücksichtigen ist. Während eine Freigrenze bedeutet, dass bei Überschreiten des genannten Betrags die gesamte Zuwendung steuerpflichtig ist, muss bei einem Freibetrag nur der übersteigende Teil der Zuwendung versteuert werden. Für Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen, die den Betrag von 110 Euro übersteigen, fällt somit zukünftig weniger Steuer an.

Zuwendungen im Rahmen einer Betriebsveranstaltung sind nach Auffassung der Finanzverwaltung (R 19.5 Abs. 4 Satz 1 LStR) insbesondere:

  • Speisen, Getränke, Tabakwaren, Süßigkeiten,
  • Übernahme von Übernachtungs- und Fahrtkosten,
  • Eintrittskarten für kulturelle und sportliche Veranstaltungen als Teil einer Gesamtveranstaltung,
  • Geschenke,
  • Aufwendungen für den äußeren Rahmen, z.B. Raumkosten, Musik, künstlerische Darbietung.

Der BFH vertritt hingegen die Auffassung, dass nur diejenigen Leistungen zu berücksichtigen seien, die die Teilnehmer der Betriebsveranstaltung unmittelbar konsumieren können (VI R 94/70). Damit wären beispielsweise Mietkosten nicht einzubeziehen. Der Gesetzgeber folgte jedoch der Auffassung der Finanzverwaltung, indem mit § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 2 EStG sämtliche Aufwendungen des Arbeitgebers inkl. Umsatzsteuer, losgelöst davon erfasst werden, ob sie einzelnen Arbeitnehmern individuell zuordenbar sind.