Notarkosten bei Betriebsübergabe an die nächste Generation

29.06.2015

Der BFH hat entschieden, dass im Falle der Übertragung von Anteilen an Personen-gesellschaften auf einen Nachfolger, die Kosten für Rechtsberatung und Beurkun-dung keine Betriebsausgaben der Gesellschaft darstellen. Diesbezüglich wurde vom Bund der Steuerzahler (BdSt) bereits ein Musterverfahren betrieben mit der These, dass diese Kosten im Wege der vorweggenommenen Erbfolge als sofort abziehbare Betriebsausgaben einzustufen wären. Mit seinem Urteil vom 16.4.2015 - IV R 44/12 folgte der BFH dieser Ansicht nicht.

Der Streitfall basiert auf der grundlegenden Frage, wann Aufwendungen einer Per-sonengesellschaft als Entnahme gelten oder betrieblich veranlasst sind. Sofern Aufwendungen einer Personengesellschaft nicht bloß in untergeordneter Weise durch die private Lebensführung eines oder mehrerer Gesellschafter oder diesen nahestehenden Personen entstehen, sind sie als Entnahme zu beurteilen. Demgegenüber erfordert eine betriebliche Veranlassung, dass ein objektiver wirtschaftlicher Zusammenhang der Aufwendungen mit dem Betrieb gegeben ist und diese Aufwendungen auch subjektiv dem Betrieb zu dienen bestimmt sind.

Laut Sachverhalt übertrug der Vater Anteile an einer Personengesellschaft auf sei-nen Sohn. In diesem Zusammenhang entstanden Rechtsberatungs- und Beurkun-dungskosten, die das Finanzamt nicht bei der Personengesellschaft als Betriebs-ausgabe berücksichtigten wollte.

Hierzu führt der BFH aus, dass der Vorgang als Entnahme zu beurteilen ist, da die Zahlung der Notarkosten durch die Klägerin den Gesamthandsgewinn der Gesell-schaft nicht gemindert hat. Per Definition sind Entnahmen alle Wirtschaftsgüter, die der Steuerpflichtige dem Betrieb für sich, für seinen Haushalt oder für andere be-triebsfremde Zwecke entnommen hat. Demgegenüber stellen Betriebsausgaben Aufwendungen dar, die durch den Betrieb veranlasst sind. Durch eine Anteilsüber-tragung, die die reine Auswechslung der Gesellschafter bewirkt, ist in der Regel nur das Gesellschaftsverhältnis betroffen, der Betrieb der Gesellschaft bleibt demgegenüber grundsätzlich unberührt. Infolgedessen ist eine betriebliche Veranlassung durch die Übernahme der den Gesellschaftern entstandenen Kosten nach Ansicht des BFH nicht gegeben.

Nach Auffassung des BFH könnte in Ausnahmefällen dennoch von einer betriebli-chen Veranlassung auszugehen sein. Dies ist zum einen dann der Fall, wenn eine Gesellschaft ein steuerlich anzuerkennendes Interesse daran hat, das sich eine bestimmte Person als Gesellschafter beteiligt. Im Streitfall fehlte nach Ansicht des BFH ein solches betriebliches Interesse, da bei dem Sohn keine bestimmte Qualifikation erkennbar war, die für den Betrieb der Personengesellschaft besonders bedeutsam gewesen wäre. Zum anderen ließ der BFH die Frage offen, ob die Notarkosten als Betriebsausgaben im Rahmen des Gewinnanteils dem Sohn als Gesellschafter zuzurechnen sind, etwa über Korrekturen in einer Ergänzungsbilanz oder Sonderbetriebsausgaben in der Sonderbilanz. Aus verfahrensrechtlichen Gründen war allerdings im Streitfall eine Klärung der Frage, ob diese Ausnahme einschlägig sein könnte, ausgeschlossen.

Die Beratungs- und Notarkosten im Zusammenhang mit der Übertragung auf die Nachfolgegeneration hat der BFH damit im Ergebnis als Entnahme bei einer Perso-nengesellschaft eingeordnet.