Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

30.09.2015

Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlichte am 27.08.2015 einen Referentenentwurf betreffend die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens sollen die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und die rechtsstaatlichen Erfordernisse des Steuervollzugs bei verstärkter Nutzung der Informationstechnik im Besteuerungsverfahren gesichert werden.

Die Herausforderungen für das Besteuerungsverfahren, das in einem gesellschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Umfeld einen effizienten, rechtmäßigen und gleichmäßigen Steuervollzug sicherstellen soll, haben einen erheblichen Wandel erfahren. Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens verfolgt das Ziel, die mit diesem Wandel verbundenen Chancen zu nutzen und damit die Risiken eines Vollzugsdefizits zu vermeiden.

Als Ursache für den Wandel können drei Faktoren ausgemacht werden: Digitalisierung bzw. Technisierung, Internationalisierung bzw. Globalisierung sowie demografische Entwicklung. Die moderne Informationstechnologie hat in den letzten Jahren alle Lebensbereiche erreicht, so auch das Besteuerungsverfahren. Damit einhergehend haben sich auch die Erwartungen der Steuerpflichtigen an eine moderne Verwaltung verändert. Zusätzlich haben die wirtschaftlichen Prozesse wie auch die privaten Lebenssachverhalte eine Internationalisierung bzw. Globalisierung erfahren, wodurch sich die der Besteuerung zugrunde liegenden Sachverhalte beschleunigt und verkompliziert haben. Schließlich soll die demografische Entwicklung, die auch im Steuervollzug spürbar ist, durch einen effizienteren Ressourceneinsatz kompensiert werden.

Zur Gestaltung dieses erforderlichen Wandels sieht der Referentenentwurf Verfahrensmodernisierungen vor, die die Automation, die Organisation und die personellen Ressourcen der Finanzverwaltung betreffen. Die Veränderungen fokussieren sich auf folgende drei Handlungsfelder: Steigerung von Wirtschaftlichkeit und Effizienz durch einen verstärkten Einsatz der Informationstechnologie und einen zielgenaueren Ressourceneinsatz, vereinfachte und erleichterte Handhabbarkeit des Besteuerungsverfahrens durch mehr Serviceorientierung und nutzerfreundlichere Prozesse und Neugestaltung der rechtlichen Grundlagen - insbesondere der Abgabenordnung - im Hinblick auf die sich jetzt und in Zukunft stellenden Herausforderungen. Die drei vorstehenden Handlungsfelder werden jeweils durch sich einander ergänzende Bündel verschiedener Einzelmaßnahmen umgesetzt.

Die folgenden Maßnahmen sind dabei hervorzuheben:

  • Stärkung von Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns,
  • ausschließlich automationsgestützte Bearbeitung,
  • Neue Änderungsmöglichkeit bei Rechen- und Schreibfehlern des Steuerpflichtigen bei Erstellung seiner Steuererklärung,
  • Wandlung von Belegvorlagepflichten in Belegvorhaltepflichten,
  • zusammengefasste Regelung und verstärkte Nutzung der von dritter Seite elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelten Daten sowie
  • Neuregelung der Steuererklärungsfristen.

Die vorstehend genannten gesetzlichen (Neu-)Regelungen werden durch vielfältige untergesetzliche Maßnahmen flankiert, um zusammen das Gesamtkonzept zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zu bilden.


Zu den flankierenden Maßnahmen gehören:

  • Weiterer Ausbau der elektronischen Kommunikation
  • Mehr Service z. B. durch die „vorausgefüllte Steuererklärung“
  • Entwicklung neuer elektronischer Verfahrenskomponenten