Referentenentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuergesetzes

09.06.2015

Im Dezember 2014 hatte das BVerfG das derzeitige Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig erklärt. Für eine Neufassung wurde dem Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2016 Zeit gegeben. Ein Jahr vor Ablauf dieser Frist hat das Bundesfinanzministerium der Finanzen (BMF) nunmehr einen Referentenentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuergesetzes veröffentlicht. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist für Ende des Jahres 2015 vorgesehen. Der Referentenentwurf orientiert sich stark an dem Eckpunktepapier des BMF zur Reform des Erbschaftsteuerrechts, welches im ersten Quartal 2015 bekannt wurde. Hiernach sollen die bisherigen Verschonungsregeln für betriebliches Vermögen in ihrer Grundstruktur weitgehend erhalten bleiben.

Die wesentlichen Änderungen, welche durch den Referentenentwurf begründet werden sollen, betreffen die Definition des begünstigten Vermögens, Verschonung für den Erwerb großer Betriebsvermögen und Freistellung von Kleinstbetrieben von der Lohnsummenregelung. Der  Referentenentwurf sieht für die Definition des Verwaltungsvermögens keine Negativdefinition mehr vor, sondern vielmehr soll die Unterscheidung zwischen dem begünstigten und nicht begünstigten Vermögen nach dem Hauptzweck des Vermögens erfolgen. Dabei sieht der Referentenentwurf eine quotale Zuordnung der Schulden vor.

Im BVerfG-Urteil übten die Verfassungsrichter insbesondere Kritik am Ausmaß der Begünstigung für große Unternehmen ohne Bedürfnisprüfung. Diese sind nach dem Urteilstenor verfassungswidrig. Nach dem Urteilstenor ist es mit der Verfassung nicht konform, wenn die Privilegierung des unentgeltlichen Erwerbs (ohne Bedürfnisprüfung) über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgeht.

Das BMF zieht nun eine solche Grenze bei 20 Mio. Euro. Auf 40 Mio. Euro erhöht sich diese Grenze, wenn bestimmte qualitative Kriterien in den Gesellschaftsverträgen oder Satzungen der Gesellschaften vorliegen. Das Beantragen einer Verschonung soll demnach weiterhin möglich sein, wenn der Wert des erworbenen Unternehmensteils die 20 Mio. Euro-Grenze nicht übersteigt. Beträgt der Wert des erworbenen Vermögens mehr als 20 Mio. Euro (bzw. mehr als 40 Mio. Euro bei Erfüllung der qualitativen Kriterien) kommt eine Verschonung nur in Frage, wenn das Bedürfnis nachgewiesen werden kann. Im Rahmen dieser  Bedürfnisprüfung soll eine Einbeziehung sowohl des mitübertragenen als auch des bereits vorhandenen nicht begünstigten Nettovermögens des Erwerbers („Privatvermögen“) erfolgen.

Außerdem hat das BVerfG festgestellt, dass die Freistellung von der Mindestlohnsumme von Betrieben mit bis zu 20 Mitarbeitern nicht mit der Verfassung konform ist. Im Eckpunktepapier des BMF wurde hier eine Freistellung der Lohnsummenregelung nur für Betriebe mit einem Wert bis zu 1 Mio. Euro angedacht. Nunmehr sieht der Referentenentwurf eine Absenkung der Grenze für die Arbeitnehmerzahl von 20 auf 3 Arbeitnehmer vor, sowie die Einführung einer flexiblen Lohnsummenregelung für Betriebe mit 4 bis 10 Arbeitnehmern.