Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung

16.04.2015

Der 5. Senat des FG Niedersachsen hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob – und ggf. unter welchen Bedingungen – einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung beigemessen wird. Im Streitfall war die Steuernummer des Leistenden nachträglich ergänzt worden (FG Niedersachsen, Beschluss v. 3.7.2014 - 5 K 40/14).

Im konkreten Sachverhalt wurde dem klagenden Textilgroßhändler bei einer Außenprüfung vom Finanzamt im Jahr 2013 für 2008 bis 2011 der Vorsteuerabzug aus erteilten Gutschriften der Klägerin an ihre Handelsvertreter versagt. Der Vorsteuerabzug wäre nicht vor 2013 vorzunehmen, da die Rechnungen erst während der Außenprüfung um die fehlenden Angaben ergänzt wurden. Außerdem erfolgte wegen der Rückforderung der Vorsteuer eine Verzinsung nach § 233 AO. Beanstandet wurde, dass die Rechnungen weder in der Provisionsabrechnung noch in den Anlagen die Steuernummer oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des leistenden Handelsvertreters (Gutschriftempfängers) enthalten. Es wurde auch auf kein anderes Dokument verwiesen, aus dem sich die vorgenannten Angaben entnehmen lassen. Noch während der Außenprüfung im Mai 2013 berichtigte die Klägerin die Gutschriften für 2009 bis 2011.

Nach Ansicht der Finanzverwaltung ist ein Vorsteuerabzug bei Rechnungsberichtigungen erst im Zeitpunkt der Berichtigung und Übermittlung an den Rechnungsempfänger zulässig. Die Finanzverwaltung hält an dieser Beurteilung trotz der EuGH Urteile „Pannon Gép“ (C-271/12) und „Petroma Transports“ (C-271/12) fest.

Der vorlegende Senat neigt dazu, einer Rechnungsberichtigung unter bestimmten Umständen Rückwirkung zuzuerkennen, da er bezweifelt, dass die nationale Regelung mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Der Senat legt dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:

  1. Lässt der EuGH entgegen der Rechtssache „Terra Baubedarf-Handel“ (C-271/12) eine Rückwirkung für den vorliegenden Fall zu?
  2. Welche Mindestanforderungen sind an eine der Rückwirkung zugängliche berichtigungsfähige Rechnung zu stellen? Muss die ursprüngliche Rechnung bereits eine Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer enthalten oder kann diese später unter Beibehaltung des Vorsteuerabzugs aus der ursprünglichen Rechnung ergänzt werden?
  3. Ist die Rechnungsberichtigung noch rechtzeitig, wenn sie erst im Rahmen eines Einspruchsverfahrens erfolgt, das sich gegen die abschließende Entscheidung (Änderungsbescheid) der Finanzbehörde richtet?

Nach dem Beschluss des FG Niedersachsen v. 23.10.2014 ist eine rückwirkende Rechnungskorrektur dann nicht möglich, wenn in der erstmals ausgestellten Rechnung der Leistende, der Leistungsempfänger, die Leistungsbeschreibung und das Entgelt mit ausgewiesener Umsatzsteuer nicht oder unzutreffend angegeben sind. Dagegen erachtet das FG Hamburg in seinem Beschluss v. 20.10.2014 - 2 V 214/14 eine Rückwirkung als zulässig, wenn in der ursprünglichen Rechnung der Leistungsgegenstand grob beschrieben war und nachträglich nur auf erläuternde Dokumente verwiesen wird.

Bislang erfolgte noch keine eindeutige Äußerung des BFH zu dieser Problematik. Er stellte mit seinem Urteil vom 19.6.2013 - XI R 41/10 nur klar, dass einer Erstrechnung keine Rückwirkung zukommt. Schlussendlich wird erst der EuGH Klärung in dieser äußerst praxisrelevanten Frage bringen.