Schachteldividende an Organgesellschaft

04.04.2015

Laut BFH bleibt eine an die Organgesellschaft ausgeschüttete Schachteldividende insgesamt zu 100 % gewerbesteuerfrei. Beim Organträger ist somit keine Nachholung der pauschalen 5%igen Nichtabzugsfähigkeit von Betriebsausgaben vorzunehmen. (BFH v. 17.12.2014, Az. I R 39/14)

Zwischen der klagenden Gesellschaft (Organträgerin) und ihrer Tochtergesellschaft (Organgesellschaft) bestand im Streitjahr 2006 eine körperschaft- und gewerbesteuerliche Organschaft. Die Organgesellschaft war ihrerseits mehrheitlich an einer italienischen Kapitalgesellschaft beteiligt, von welcher sie im Streitjahr eine Dividende bezog. Da die Voraussetzungen des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs erfüllt waren, kürzte die Organgesellschaft ihren Gewinn aus Gewerbebetrieb um den darin enthaltenen Betrag der Dividende. Die Organträgerin erfasste den ihr zugerechneten Gewerbeertrag der Organgesellschaft unverändert. Die Anwendung der körperschaftsteuerlichen pauschalen Nichtabzugsfähigkeit von Betriebsausgaben in Höhe von 5 % wurde für Zwecke der Gewerbesteuer nicht vorgenommen. Folglich unterlag die Dividende im Organkreis nicht der Gewerbesteuer.

Das Finanzamt vertrat hingegen die Auffassung, dass der Gewerbeertrag der Organträgerin um 5 % der erhaltenen Dividende zu erhöhen sei und erließ einen entsprechend geänderten Gewerbesteuermessbescheid. Der daraufhin erhobenen Klage der Organträgerin gab das Finanzgericht Münster statt.

Der BFH hat nunmehr im Revisionsverfahren das Urteil der Vorinstanz bestätigt und entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass eine Anwendung der pauschalen Nichtabzugsfähigkeit von Betriebsausgaben auf Ebene des Organträgers ausscheidet, soweit Beteiligungserträge im Gewerbeertrag einer Organgesellschaft nicht enthalten sind.

Obwohl eine Organgesellschaft gewerbesteuerlich als Betriebsstätte des Organträgers gilt, bleiben beide Gesellschaften selbständige Gewerbebetriebe, deren Gewerbeerträge getrennt zu ermitteln sind. Der Gewerbeertrag ist der nach den Vorschriften des EStG oder des KStG zu ermittelnde Gewinn aus Gewerbebetrieb, vermehrt und vermindert um die gewerbesteuerlichen Modifikationen. Bei Organgesellschaften ist demnach die Bruttozurechnung des § 15 KStG zu berücksichtigen, welche bewirkt, dass der Gewinn der Organgesellschaft ungeschmälert um darin enthaltene Dividenden dem Organträger zuzurechnen ist, also die Regelungen der § 8b Abs. 1 bis 6 KStG zunächst keine Anwendung finden. Erst auf der Ebene des Organträgers sind die allgemeinen Vorschriften zu berücksichtigen.

Der gemäß der Bruttomethode ermittelte Gewinn der Organgesellschaft ist entsprechend der gewerbesteuerlichen Kürzungsvorschriften um die Dividende der italienischen Kapitalgesellschaft zu kürzen. Folglich ist die Dividende nicht mehr Bestandteil des ermittelten Gewerbeertrags der Organgesellschaft.

Für die Ermittlung des Gewerbeertrags der Organträgerin bedeutet dies, dass die Dividende der Enkelgesellschaft, da sie nicht im zugerechneten Gewerbeertrag enthalten ist, auch nicht bei der Ermittlung des Gewerbeertrags gemäß § 8b Abs. 1 KStG i. V. m. § 7 Satz 1 GewStG außer Ansatz bleiben kann. Zugleich unterbleibt auch eine 5%ige Hinzurechnung der Dividende als nichtabzugsfähige Betriebsausgabe.

Im Ergebnis muss in bestimmten organschaftlichen Konzernstrukturen – wie z.B. der obigen – keine Gewerbesteuer auf Dividenden von Enkelgesellschaften gezahlt werden. Der konkrete Urteilsfall betrifft zwar die Dividende einer ausländischen Enkelgesellschaft, jedoch gelangt man zum gleichen Ergebnis, wenn die Gewinnausschüttung von einer inländischen Enkelgesellschaft bezogen worden wäre.