Schenkungsteuer bei leiblichem aber nicht rechtlichem Vater

22.03.2017

Das Hessische Finanzgericht hat mit Urteil vom 15.12.2016 (1 K 1507/16) entschieden, dass bei einer Geldschenkung des leiblichen (biologischen) Vaters an seine Tochter bei der Schenkungsteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von 400.000 Euro auch dann greift, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist.

Im Streitfall hatte der biologische Vater im Jahre 2016 seiner Tochter einen Geldbetrag zugewandt. Die Tochter war innerhalb der Ehe ihrer leiblichen Mutter und deren Ehemann, bei dem es sich nicht um den biologischen Vater sondern um den rechtlichen Vater handelt, geboren worden. Das Finanzamt setzte Schenkungsteuer unter Berücksichtigung der ungünstigen Steuerklasse III fest. Die gewünschte Anwendung der Steuerklasse I war nach der Auffassung des Finanzamts nicht möglich, da eine rechtliche Vaterschaft zum Ehemann der leiblichen Mutter bestehe, die zivilrechtlich die rechtliche Anerkennung der Vaterschaft des biologischen Vaters ausschließe. 

Das Hessische Finanzgericht gab der hiergegen gerichteten Klage statt und befand, dass es sich vorliegend um die Zuwendung an ein Kind der Steuerklasse I handele. Die vom Finanzamt vorgenommene, einschränkende Auslegung des Begriffs „Kind“ auf Abkömmlinge eines Vaters im Sinne des Bürgerliches Gesetzbuchs ist nach der Auffassung des Hessischen Finanzgerichts weder nach Sinn und Zweck der Regelung noch vom Wortlaut her „zwingend“ und trägt den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie der aktuellen familienrechtlichen Entwicklung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht hinreichend Rechnung. Im Streitfall war vom Finanzgericht insbesondere zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber im Jahr 2013 für den Bereich des Familienrechts den „leiblichen, nicht rechtlichen Vater“ als eine Ausprägung der Vaterschaft anerkannt und ihm aus seiner Stellung als biologischer Vater eigene Rechte zugesprochen hat. Auch unter Berücksichtigung der dieser Gesetzesänderung vorangegangen Rechtsprechungsentwicklung sei es sachgerecht, die zivilrechtliche Entwicklung auf den Bereich des Schenkungsteuerrechts zu übertragen. 

Dass Pflegekinder nicht in die Steuerklasse I fallen, sei vorliegend nicht entscheidend. Die Ungleichbehandlung werde nämlich im Wesentlichen damit begründet, dass das Verhältnis eines Pflegekindes weder durch eine (natürliche) verwandtschaftliche Beziehung noch durch einen – der Abstammung gleichgesetzten – for-mellen Rechtsakt begründet sei. Demgegenüber hält das Hessische Finanzgericht die Berücksichtigung der Erwerberin als Kind gerade wegen ihrer natürlichen verwandtschaftlichen Beziehungen zum Kläger für geboten.

Das Hessische Finanzgericht hat die Revision zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen. Das Urteil vom 15.12.2016 ist noch nicht rechtskräftig, da Revision eingelegt wurde. Das Verfahren ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen II R 5/17 anhängig.