Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung schützt nicht vor Strafe

19.04.2016

Steuerhinterzieher müssen seit dem Beschluss (2 Ss 63/15 (71/15)) des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein vom 30.10.2015 damit rechnen, dass ihre Selbstanzeige für nichtig erklärt werden kann. Sollte medial bekannt werden, dass eine Steuer-CD angekauft wurde, muss der Täter damit rechnen, dass seine Straftat entdeckt wird. Allein dieses Wissen kann seine Selbstanzeige ungültig werden lassen.

Im Streitfall unterhielt der Angeklagte schwarze Konten in der Schweiz und vermied somit Steuerzahlungen an den deutschen Staat. Nachdem offenbart wurde, dass Steuer-CDs gekauft wurden, übertrug der Angeklagte sein Geld von der Schweiz wieder auf ein deutsches Konto. Danach zeigte er sich selbst beim zuständigen Finanzamt an – jedoch mit dem Vorwissen, dass das Amt bereits wegen Steuerhinterziehung gegen ihn ermittelte. Aufgrund dieses Vorwissens wurde seine Selbstanzeige vom Kieler Landgericht abgelehnt. Laut Gericht habe der Täter mit der Entdeckung seiner Taten rechnen müssen.

Das Oberlandesgericht stimmte dem Landgericht Kiel in der Feststellung des Urteiles ebenfalls zu. Der Täter muss mit einer Entdeckung rechnen, sobald sich die Nachricht über den Ankauf von Steuer-CDs medial im Land verbreitet. Diese Annahme reicht schon aus. So auch im Fall des Angeklagten: Die Taten waren bereits beim Eingang der Selbstanzeige bekannt. Er hatte Kenntnis von der Steuer-CD der deutschen Finanzbehörden und sein Steuerberater wies ihn zudem noch auf ein enorm hohes Entdeckungsrisiko hin. Der Angeklagte musste damit rechnen, dass seine Straftat entdeckt worden war. Die Selbstanzeige kam demnach zu spät. Unerheblich ist der Umfang der Steuerstraftat, die letztendlich möglicherweise auf der Steuer-CD zu finden ist.