Steuerbefreiung für Einfamilienhaus

19.09.2015

Mit Urteil vom 23.06.2015 (II R 13/13) hat der BFH entschieden, dass eine Steuerbe-freiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG für ein Familienheim ausscheidet, wenn der Erwerber von vornherein gehindert ist, die Wohnung in dem von Todes wegen er-worbenen Einfamilienhaus für eigene Wohnzwecke zu nutzen und deshalb auch tat-sächlich nicht einzieht.

´Soweit der Erblasser eines bebauten Grundstücks bis zum Erbfall selbst darin ge-wohnt hat oder daran aus zwingenden Gründen gehindert war und das Gebäude beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist, bleibt dieser Erwerb von Todes wegen durch Kinder nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG steuerfrei.

Im Streitfall erbte der Kläger Ende 2009 ein Einfamilienhaus in H, das er nach dem Erbfall renovierte und ab August 2010 vermietete. Der Kläger war zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit an einer Universität in X beschäftigt. Im Rahmen der Berufungsvereinbarung hatte sich dazu verpflichtet, seinen Wohnsitz an den Dienstort X oder in dessen Nähe zu verlegen. In seiner Erbschaftsteuererklärung machte der Kläger die Steuerbefreiung für ein Familienheim geltend. Er gab an, eine Selbstnutzung des geerbten Hauses sei wegen seiner beruflichen Tätigkeit und der mit Residenzpflicht und der Entfernung von 500 km aus objektiv zwingenden Gründen nicht möglich.

Das FA versagte die Steuerbefreiung, weil die berufliche Tätigkeit des Klägers kein zwingender Grund dafür sei, das Haus nicht für eigene Wohnzwecke zu nutzen. Die dagegen erhobene Klage wies das FG mit der Begründung ab, die Steuerbefreiung setze zwingend die anfängliche Bestimmung zur Selbstnutzung voraus.

Die Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg. Der BFH führte diesbezüglich weiter aus, dass die betreffende Steuerbefreiung erfordert, dass der Erwerber in die Wohnung einzieht und sie als Familienheim für eigene Wohnzwecke nutzt. Weder die bloße Widmung zur Selbstnutzung durch den Erwerber, noch die Angabe in der Erbschaftsteuererklärung des Erwerbers, dass die Wohnung zwar zur Selbstnutzung bestimmt, aber aus zwingenden Gründen nicht für eigene Wohnzwecke genutzt werden kann, sind für die Steuerbefreiung ausreichend.

Die Steuerbefreiung scheidet folglich aus, wenn der Erbwerber von Anfang an ge-hindert ist, die Wohnung in dem von Tode wegen erworbenen Einfamilienhaus für eigene Wohnzwecke zu nutzen und deshalb auch tatsächlich nicht einzieht.

Sofern ein Erwerber ein Haus zur Selbstnutzung bestimmt hat und später das Familienheim innerhalb von 10 Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken nutzt, ist ausnahmsweise die Beendigung der Selbstnutzung unschädlich, wenn der Erwerber aus zwingenden Gründen am weiteren Bewohnen des Familienheims gehindert ist (§ 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 5 ErbStG). Die zwingenden Gründe führen jedoch nicht dazu, dass die Steuerbefreiung ohne jede Selbstnutzung zu gewähren ist. Nimmt der Erwerber die Selbstnutzung überhaupt nicht auf, ist das erworbene Haus kein Familienheim und damit der Erwerb nicht steuerbefreit.