Steuerbefreiung für Familienheim trotz verzögerter Selbstnutzung

19.09.2015

Mit Urteil vom 23.06.2015 (II R 39/13) hat der BFH entschieden, dass sich das steu-erbegünstigte Vermögen eines Kindes, das als Miterbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses über seinen Erbteil hinaus das Alleineigentum an dem Familienheim erbt, unabhängig davon erhöht, ob die Vereinbarung über die Erbauseinanderset-zung zeitnah, d.h. innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall erfolgt.

Soweit der Erblasser eines bebauten Grundstücks bis zum Erbfall selbst darin ge-wohnt hat oder daran aus zwingenden Gründen gehindert war und das Gebäude beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist, bleibt dieser Erwerb von Todes wegen durch Kinder nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG steuerfrei.

Im Streitfall waren der Kläger und seine Schwester je zur Hälfte Miterben ihres im Jahr 2010 verstorbenen Vaters. In dem zum Nachlass gehörenden Einfamilienhaus war eine Wohnung vom Vater und der Schwester gemeinsam genutzt worden, die weitere Wohnung war fremdvermietet. Der Kläger zog ein Jahr nach dem Tod des Vaters – Ende 2011 – mit seiner Ehefrau in die vormalige Wohnung des Vaters ein. Das Alleineigentum an dem Zweifamilienhaus erhielt der Kläger sodann im März 2012. Das Finanzamt gewährte die Steuerbefreiung für die selbstgenutzte Wohnung nur zur Hälfte, d.h. entsprechend dem Erbteil des Klägers.

Der BFH folgte demgegenüber sodann der Auffassung des Finanzgerichts, wonach eine volle Steuerbegünstigung zu berücksichtigen sei, d.h. auch für den erst im Rahmen der Erbauseinandersetzung erworbenen Anteil am Zweifamilienhaus.

Der BFH begründete seine Rechtsauffassung insbesondere damit, dass die Steuerbegünstigung in voller Höhe, also auch für den erst im Rahmen der Erbauseinandersetzung erworbenen Anteil am Zweifamilienhaus zu berücksichtigen sei. Dem Kläger stehe die Steuerbefreiung für die selbstgenutzte Wohnung zu, weil er ca. ein Jahr nach dem Erbfall und damit innerhalb angemessener Zeit eingezogen sei. Eine unverzügliche Bestimmung zur Selbstnutzung könne auch vorliegen, wenn die Wohnung erst nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Erbfall genutzt werde. Die Gründe für die verzögerte Nutzung der Wohnung müssten in einem solchen Fall aber dargelegt werden (z.B. wegen der Klärung von Fragen zum Erbanfall und zu den begünstigten Erwerbern). Unschädlich sei, dass die Erbauseinandersetzung erst über ein Jahr nach dem Erbfall erfolgt sei.

Trotz erheblicher Zweifel des Senats an der Verfassungsmäßigkeit der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG kam eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG an das BVerfG schon deshalb nicht in Betracht, weil das BVerfG mit Beschluss vom 17.12.2014 (1 BvL 21/12) trotz festgestellter Verfassungsverstöße durch § 13a und § 13b jeweils i.V.m. § 19 Abs. 1 ErbStG die Weitergeltung des ErbStG bis zu einer Neuregelung angeordnet hat.