Steuerberatung durch eine im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft

17.01.2017

Der BFH hat mit Urteil vom 19.10.2016 (II R 44/12) entschieden, dass im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt sein können, für inländische Steuerpflichtige steuerberatend tätig zu werden. Dem liegt ein vom BFH im Wege des Vorabentscheidungsersuchens ergangenes Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 17.12.2015 (C-342/14, X-Steuerberatungsgesellschaft) zugrunde.

Im Streitfall hatte eine Steuerberatungsgesellschaft mit Sitz in Großbritannien und einer Niederlassung in den Niederlanden eine Umsatzsteuererklärung für eine inländische GmbH erstellt und an das Finanzamt übermittelt. Das Finanzamt hatte die im EU-Ausland ansässige Steuerberatungsgesellschaft als Bevollmächtigte zurückgewiesen und begründete dies damit, dass die EU-ausländische Steuerberatungsgesellschaft nicht befugt sei, geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen zu leisten. Die ausländische Gesellschaft sei in Deutschland nicht als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt. Die hiergegen gerichtete Klage blieb ohne Erfolg.

Der BFH hob die Vorentscheidung auf und verwies den Rechtsstreit an das Finanzgericht zurück. Zwar sei das Finanzgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die Steuerberatungsgesellschaft zum Zeitpunkt der Zurückweisung nach nationalem Recht nicht zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt war.

Nach dem Urteil des BFH kann sich die Steuerberatungsgesellschaft aber unter bestimmten Voraussetzungen auf die unionsrechtlich verbürgte Dienstleistungsfreiheit berufen. Hierbei kommt es nach der Auffassung des BFH entscheidend darauf an, dass zumindest eine nachhaltige Berufsausübung gegeben ist, sofern im EU-Ausland keine dem deutschen Steuerberatungsgesetz entsprechende Reglementierung vorliegt. Hinsichtlich des Kriteriums der nachhaltigen Berufsausübung ist nach der Ansicht des BFH erforderlich, dass in den letzten zehn Jahren mindestens zwei Jahre lang eine steuerberatende Tätigkeit im Ausland ausgeübt wurde. Darüber hinaus muss ein Berufshaftpflichtschutz vorliegen. Hierzu hat das Finanzgericht im zweiten Rechtsgang weitere Feststellungen zu treffen. Das Finanzgericht hat dabei auch zu prüfen, ob die Klägerin aufgrund einer im Inland unterhaltenen geschäftlichen Präsenz in den Anwendungsbereich der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit fällt und damit den deutschen Vorschriften zur Berufsausübung unterliegt.