Steuerfalle: Vergütungsfreie Markenverwendung im Konzern

22.06.2016

Die unentgeltliche Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen eines Konzerns muss steuerlich anerkannt werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit dem Urteil vom 21. Januar (I R 22/14) entschieden. Grund dafür ist, dass die Namensnutzung nach dem Außensteuergesetz keine relevante Geschäftsbeziehung begründet und nicht zu einer Korrektur der Gewinnermittlung führt.

Im Streitfall ging es um die Frage, ob eine Korrektur der Gewinnermittlung nach dem Außensteuergesetz für die Streitjahre erforderlich ist, wenn ein Markenzeichen an eine polnische Kapitalgesellschaft unentgeltlich überlassen wurde. Im Rahmen dieser unentgeltlichen Namensnutzung in den Streitjahren 2004 bis 2006 vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass die Beteiligung notwendiges Betriebsvermögen sei. Gründe dafür waren, dass die Überlassung des Markenrechtes an die polnische Gesellschaft eine Betriebsaufspaltung begründet und dass die Auslandsgesellschaft als Vertriebsgesellschaft fungiere. Der Bundesfinanzhof gab der Revision des Klägers statt und sah von einer Gewinnkorrektur ab. Zuvor hatte das Finanzgericht Münster zunächst der Auffassung des Finanzamts zugestimmt.

Werden die Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus Geschäftsbeziehungen mit einer ihm nahestehenden Person gemindert, ist eine Korrektur der Gewinnermittlung nach dem Außensteuergesetz notwendig. Die Minderung muss dabei durch eine Vereinbarung von Geschäftsbeziehungen zum Ausland entstehen, die von den Vereinbarungen abweichen, die voneinander unabhängige Dritte unter gleichen oder ähnlichen Verhältnissen getroffen hätten. So wie die Einkünfte unter diesen vereinbarten Bedingungen zwischen unabhängigen Dritten angefallen wären, sind diese daraufhin auch anzusetzen.

Die in Polen geschützte und dem Kläger als Recht eingeräumte Marke muss nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht überlassen werden. Der Gesellschaftsvertrag bietet keine Grundlage dafür. Nach Meinung der Richter handelt es sich im Streitfall lediglich um die Überlassung eines Firmennamens durch einen Gesellschafter an die Gesellschaft. Diese Überlassung ist ein Bestandteil der gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung im Sinne einer Erlaubnis. In der Regel hält der Senat, mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, die steuerliche Verrechnung von Lizenzentgelten für eine solche Erlaubnis aber nicht für möglich.

Es kann nur dann ein fremdübliches Entgelt für die Überlassung des Markenrechts nach Maßgabe der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters gefordert werden, wenn durch einen Warenzeichen-Lizenzvertrag ein untrennbarer Zusammenhang zwischen Namensrecht und produktbezogenem Markenrecht hergestellt wird. Dieser Vertrag garantiert ein Recht zur Benutzung des Konzernnamens und des Firmenlogos als Warenzeichen für die im Gebiet verkauften oder zum Verkauf angebotenen Produkte.